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Wie die RHEINPFALZ in ihrem Artikel „Stadt will rund 70 Kita-Plätze schaffen“ (der Artikel ist hier verlinkt) vom 8. Dezember 2022 berichtete, hat sich die Betreuungssituation in der Kita mit Hort am Südring und auch in den anderen Grünstadter Kitas in kommunaler Trägerschaft nicht spürbar entspannt. Dies haben im Rahmen einer Einwohnerfragestunde in der vergangenen Stadtratssitzung auch rund 20 anwesende Eltern mit ihren Kindern demonstriert und Antworten von der Verwaltung auf ihre Fragen gefordert. Diese hatten allesamt die kaum mehr tragbaren Betreuungsprobleme von Kindern, Eltern und Fachkräften zum Thema.

Im Spätsommer wurde von Herrn Bürgermeister Wagner noch mit Urlaubs- und Krankenständen argumentiert und Monate später nun erneut mit erkrankten Mitarbeitern. „Herr Wagner muss endlich akzeptieren, dass seine in der Sitzung wenig empathisch vorgetragenen sowie immer gleichen Antworten den Eltern seiner Stadt nicht mehr ausreichen. Wenn nicht schnell zielführend gehandelt wird, wird die Betreuungssituation in Grünstadt in einem Desaster enden. Frühkindliche Bildung in der Kita bildet den Grundstock für den weiteren Bildungsweg unserer Kinder. Bildungspolitik muss man wollen. Das geht nicht mit angezogener Handbremse“ führt der in der Stadtratssitzung anwesende Vorsitzende des Kreiselternausschuss Bad Dürkheim Gordon Amuser ein ernüchterndes Fazit hinsichtlich der Antworten von Herrn Wagner.

Die Verwaltung verwies darauf, dass ausreichend Personal vorhanden sei, als eine Mutter das Thema Verwaltungskräfte in den Kitas ansprach. Diese Aussage bezieht sich lediglich auf die Erfüllung des gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssels in den Einrichtungen. Hätte Herr Wagner sich in den vergangenen Monaten mit dem Paragrafen zur Personalausstattung des KiTaG sowie den Positionspapieren des Landeselternausschusses RLP, des Fachkräfteverbandes RLP oder der GEW zum Fachkräftemangel befasst, hätte er vermutlich bessere Antworten auf die Fragen der Eltern gehabt. „Zu Backoffice- oder Verwaltungskräften in Kitas ist zu sagen, dass historisch bedingt sich viele Verwaltungsaufgaben in die Kitas hin zu den Leitungen verlagert haben. Hier haben Verwaltungskräfte durchaus eine entlastende Wirkung. Eine große Lösung zur Beseitigung des Fachkräftemangels wird es kurzfristig nicht geben. Jedoch ist jede Entlastung des Systems wichtig“, fordert Amuser die Verwaltung auf, sich mit allen möglichen Lösungen auf kommunaler Ebene zu befassen.

Der Sprecher der CDU-Fraktion Mimmo Scarmato fragte nach, ob die mögliche Ausweitung der Kapazitäten bei den kirchlichen Trägern geprüft wurde. Dies wurde laut Verwaltung getan. Dass beispielsweise das Bistum Speyer einen Sparkurs im Kita-Bereich beschlossen hat und seit über einem Jahr die Verhandlungen der freien Träger mit dem kommunalen Zweckverband um den Trägeranteil bei den Personalkosten stocken und dadurch eine solche Lösung ohnehin mehr als unwahrscheinlich war, scheint bei den Mitverantwortlichen nicht bekannt zu sein. „Dies zeigt deutlich auf, dass man Bildungspolitik für Kitas nicht nebenbei machen kann, sonst sucht man Lösungen, wo keine sind“, zeigt der Vorsitzende des KEA DÜW kein Verständnis für das argumentative Ballzugespiele innerhalb der Fraktion.

Herr Adam von der FWG-Fraktion rügte die SPD für das veranstaltete Schauspiel zur Diskussion um Provisorien und Baumaßnahmen im Stadtrat, obwohl lediglich die Opposition eine verbindliche Zeitplanung für einen Kita-Neubau forderte. Wie der FWGler richtig anmerkte, braucht es einen Beschluss, auch wenn dieser nun erneut keinen konkreten Zeithorizont für einen Neubau beinhaltet. „Was Herr Adam nicht erwähnte, ist, dass dieser Beschluss bereits 2017 in Form eines Kita-Neubaus hätte gefasst werden müssen. Laut Bedarfsplanung des Kreisjugendamtes wird seit dem über dessen Notwendigkeit aufgrund des stetig steigenden Betreuungsbedarfs diskutiert. Bis zum Bezug einer neuen Kita wird, wie die Verwaltung bestätigte, ein Zeitraum von fünf Jahren benötigt. Die Verantwortlichen der Koalition versuchen weiterhin abzulenken und den Bremsweg auszurechnen, obwohl schon klar ist, dass das Kita-System in Grünstadt in der Vergangenheit und auch aktuell politisch gegen die Wand gefahren wurde“, blickt Amuser mit Unverständnis rückblickend auf die Diskussion im Grünstadter Stadtrat zurück.

Die Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi) bekräftigt ihre Forderung nach mehr Investitionen in die frühkindliche Förderung. Der BEVKi-Vorstand ist enttäuscht über den Bundestagsbeschluss zum Kita- Qualitätsgesetz und erwartet insgesamt mehr Wertschätzung gegenüber Familien und dem System der Kindertagesbetreuung. Wer den Rechtsanspruch beschließt, müsse auch die entsprechenden Mittel für eine bestmögliche Qualität und den gebührenfreien Zugang für jedes Kind bereitstellen.

Ein Bundesqualitätsgesetz mit kostenlosem Zugang zu einem Betreuungsplatz inklusive Verpflegung, erfordert nach Schätzungen aus der letzten Legislaturperiode mindestens 15 Mrd. pro Jahr. Katharina Queisser mahnt: „Vor diesem Hintergrund geht der gestrige Beschluss der Koalition leider nicht weit genug. In Zeiten von massivem Fachkräftemangel in ganz Deutschland und exorbitant steigenden Kosten für Familien besteht dringender Handlungsbedarf.“

Gerade deshalb sei die Reduzierung der Maßnahmen zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren im KiQuTG den Familien im Land nicht zu vermitteln. Dass nicht einmal die verpflichtende Staffelung nach Einkommen, Kinderanzahl oder Betreuungsumfang nun Einzug in das Kita- Qualitätsgesetz gefunden hat, verdeutliche, welch geringe Wertschätzung Familien entgegengebracht wird. Familien haben per se schon deutlich höhere Kosten im Vergleich zu Erwachsenen ohne Kinder und werden trotzdem weiterhin zusätzlich belastet – oftmals sogar, ohne die vertraglich vereinbarte Betreuungszeit vollumfänglich nutzen zu können.

„Qualitative Verbesserung setzen ausreichend pädagogische Fachkräfte voraus. Diese fehlen jedoch, was aus unserer Sicht von der Politik kaum berücksichtigt wird. Für ausreichend Personalreserven zur Abdeckung von Urlaub, Fortbildung, Krankheit und mittelbare pädagogische Arbeit, müssen nun alle Akteure an einem Strang ziehen, um gute Lösungen zu finden. Das muss das Gebot der Stunde sein.“ meint Yvonne Leidner.

Und Sören Gerulat weiter: „Immer noch die Qualität gegen Gebührenentlastung auszuspielen, ist in Zeiten von Platzmangel, reduzierten Betreuungsumfängen und Qualitätsverlusten aufgrund des Fachkräftemangels fast schon zynisch. Die Qualität wird sich also in den nächsten Jahren nicht erhöhen, die Eltern werden aber auch nicht weiter entlastet, um die Teilhabe zu verbessern. Muss das KiQuTG eventuell noch nachträglich umbenannt werden?“

Dr. Asif Stöckel-Karim gibt zu bedenken, dass zudem der Rechtsanspruch auf Förderung in Kindertagespflege oder Kita weiterhin für viele Familien eher auf dem Papier bestehe als in Form von Plätzen: „Der Rechtsanspruch auf hochwertige und bedarfsgerechte frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung ist derzeit vergleichbar mit dem Rechtsanspruch auf ein Einhorn- man hat ihn zwar, aber er nützt nichts, weil er nicht umgesetzt werden kann.“

Abschließend bedauert Irina Prüm das Enden des erfolgreichen Bundesprogramms „Sprach-Kitas“: „Gerade in Zeiten der Zuwanderung aufgrund von Krieg und anderen Krisen, sollte dieses Programm verstetigt werden. Allerdings nicht zulasten des Kita-Qualitätsgesetzes, wie es derzeit der Fall ist, sondern durch zusätzliche Bundesmittel, die auch eine Erweiterung des Programmes auf alle Kitas zulassen. Sprache ist der Schlüssel zur Welt und der Grundstein für gesellschaftliche Teilhabe und erfolgreiche Bildungsbiografien.“

Die BEVKi erwartet parallel zum Beschluss des Gesetzes, eine Fachkräfteoffensive mit breit angelegter Image-Kampagne für den Beruf der pädagogischen Fachkraft. Fachkräfte sind die Voraussetzung für wahrnehmbare Qualitätssteigerungen, weshalb dringend eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, Erleichterung bei Quereinstiegen ohne Qualitätsverlust und die Vollfinanzierung von Umschulungen notwendig ist.

Der Kreiselternausschuss Bad Dürkheim (KEA DÜW) reagiert auf die Rheinpfalz-Artikel „Kita im Südring: Personelle Lage bleibt angespannt“ vom 22. November 2022 sowie „Kitas: Vier Vorschläge für mehr Betreuungsplätze“ vom 23. November 2022.

Die Stadtverwaltung Grünstadt als kommunaler Kita-Träger hat Taten folgen lassen und sich gegen einen Vertretungspool von Kita-Fachkräften entschieden. Sich so zu entscheiden, da die Personalsuche als nicht zielführend eingeschätzt wird, ist leider eine sehr kurzfristige sowie rein kaufmännische Sichtweise. Einen verlässlichen Vorschlag, um dem akuten Betreuungsnotstand in den Grünstadter Kitas Herr zu werden, bleibt die Verwaltung schuldig. Dem regelmäßig greifenden Maßnahmenplan bei Personalunterschreitungen mit einer einzigen Person in Ausbildung zu entgegnen, ist sicherlich keine Lösung. Dieses Statement der Verwaltung lässt eher eine Verschlimmerung der zukünftigen Betreuungssituation befürchten. „Bildungspolitik in Grünstadt ist entweder nicht relevant oder die möglichen Konsequenzen für die Zukunft werden schlichtweg nicht gesehen. Zumindest lässt die weitere Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Fachkräfte und Eltern keinen anderen Schluss zu“, kritisiert Gordon Amuser der Vorsitzende des KEA DÜW deutlich.

Der Kita-Fachkräftemangel kommt auch in Grünstadt zum Tragen. Jedoch muss man sich ganz klar die Frage stellen, ob die Stadt als Träger unter den vorhandenen Rahmenbedingungen überhaupt attraktiv auf dem Arbeitsmarkt ist. „Diese Frage kann man leider nur verneinen. Seit Jahren schiebt Grünstadt ein enormes Kita-Problem vor sich her, wie das Beispiel der Kita am Südring zeigt,“ führt der Vorsitzende des KEA aus.

Die Beschäftigung von Hilfskräften, die nun auch länger als sechs Monate begründet angestellt werden dürfen, ist sicherlich eine Möglichkeit, um Fachkräfte zu entlasten. Jedoch dürfen diese Maßnahmen nicht aus kommunalpolitischen Spargebaren zum Bildungs- und Erziehungsdumping verkommen. „Die Ausbildungsoffensive der Kommune ist löblich. Diese verpufft jedoch, wenn man die Fachkräfte von morgen in die Bildungseinrichtungen von gestern schickt“, zeigt Amuser kein Verständnis für die Haltung und das Handeln des Trägers.

Den gesetzlichen Anspruch auf frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung über Jahre nicht konsequent anzugehen, wie das Beispiel des seit 2017 notwendigen Kita-Neubaus in der Bitz zeigt, ist schlichtweg Flickschusterei. Wie nun zumindest verstanden wurde, führt kein Weg um den Neubau einer Kita herum. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass selbst ein Kita-Neubau mittlerweile zum Großteil nur noch dazu dient, um die entstanden Provisorien in Zukunft aufzulösen. Dem weiterhin steigenden Bedarf an Kita-Plätzen wirkt diese Maßnahme aufgrund der bedarfsplanerischen Versäumnisse in der Vergangenheit vermutlich nicht mehr entgegen.

„Während sich einige Fraktionen dem Ernst der Lage bewusst sind und sich für einen Neubau aussprechen sowie auch den Erhalt der Hortplätze fordern, scheint beispielsweise die FDP nicht zu verstehen, dass das Betreuungspendel in Grünstadt nur noch in eine Richtung ausschlägt. Es kann nicht das Ziel sein, die kommenden Generationen an Grünstadter Kindern in Container zu erziehen. Verantwortungsvolle sowie zukunftsorientierte Bildungspolitik sieht anders aus“, schließt Amuser ab.