LEA KRITISIERT ANGEKÜNDIGTE BETREUUNGSEINSCHRÄNKUNGEN DURCH TARIFEINIGUNG FÜR KOMMUNALE KITAS

Presse

Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP hat Äußerungen des Geschäftsführers der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Wolfgang Spree scharf kritisiert. Spree hatte in der Presse angekündigt, dass die neu vereinbarten „Entlastungstage“ für die Fachkräfte zu einer reduzierten Präsenz der Fachkräfte in den Einrichtungen führen werden und deshalb auch zusätzliche Schließtage in den Kindertagesstätten nach sich ziehen können.

LEA-Vorsitzende Karin Graeff weist diese Sichtweise entschieden zurück: „Diese Vorstellungen der Kommunen sind ein familienpolitischer Albtraum. Weitere Schließtage oder Betreuungseinschränkungen sind für Kinder und Eltern schlichtweg nicht mehr tragbar. In vielen Kitas wird die Betreuung aufgrund von Personalmangel ohnehin bereits jetzt regelmäßig eingeschränkt. Es besteht ein Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte und zuverlässige Kita-Betreuung – und wir erwarten, dass die Kommunen diese Pflichtaufgabe endlich anständig erledigen.“

Da in den rheinland-pfälzischen Kitas eine Mindestpersonalisierung vorgeschrieben ist, muss durch zusätzliche freie Tage für die Fachkräfte ein Personalausgleich durch Vertretungspools oder Mehrpersonal geschaffen werden, wenn nicht weitere Schließungen der Kitas oder automatische Betreuungskürzung durch den sogenannten „Maßnahmenplan“ stattfinden sollen.

„Anstatt die Fachkräfte anständig zu bezahlen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, haben die kommunalen Arbeitgeber lieber zusätzliche Urlaubstage gewährt. Und jetzt wird klar, dass die Kommunen diese Urlaubstage gar nicht ausgleichen wollen, sondern ein illegales Sparprogramm auf Kosten der Betreuung unserer Kinder geplant ist. Der Fachkräftemangel war den Tarifparteien bekannt. Ohne Mehrpersonal wurde uns von den Tarifparteien sehenden Auges eine Suppe eingebrockt, die jetzt unsere Kinder auslöffeln sollen.“, so LEA-Vorsitzende Karin Graeff.

Die Kita-Kinder und deren Familien haben in der Corona-Zeit gelitten wie kaum eine andere Gruppe in der Bevölkerung. Es ist daher einfach unanständig, jetzt wieder auf ihre Kosten sparen zu wollen. Die Träger haben diese Vereinbarung sehenden Auges abgeschlossen, daher müssen sie jetzt auch Lösungen finden, die nicht auf Kosten des Rechtsanspruchs auf Betreuung gehen.

Der LEA unterstützt eine Entlastung der Fachkräfte in Rheinland-Pfalz, aber Eltern und insbesondere Kinder dürfen nicht die Leidtragenden sein.

„Mehrpersonal oder Vertretungspools sind jetzt die uneingeschränkte Verpflichtung der Träger. Die freien Tage dürfen zu keinem einzigen zusätzlichen Schließtag in irgendeiner Kita führen“, erläutert LEA-Vorsitzende Graeff die Erwartungen der Eltern. „Mit unserem Konzept für pragmatische Lösungen auch in Zeiten des Fachkräftemangels hat der LEA RLP einen Handlungsrahmen vorgestellt, wie das auch in der derzeitigen Arbeitsmarktsituation möglich ist. Das muss jetzt umgesetzt werden, auch wenn es Geld kostet. Dazu sind die Kommunen verpflichtet, und wir werden diese Verpflichtung vor Ort konsequent einfordern, wenn jemand unsere Kinder zu seinem persönlichen Sparschwein machen möchte“

LEA FORDERT GEMEINSAME MASSNAHMEN GEGEN DEN FACHKRÄFTEMANGEL IN KITAS

Presse

Der Landeselternausschuss stellt am 1. Juni 2022 auf dem 30. Kita-Tag der Spitzen im Bildungsministerium auf Einladung von Bildungsministerin Dr. Hubig sein Positionspapier zum Fachkräftemangel in den Kitas vor. Schon jetzt findet in etlichen Kitas täglich im Land nicht die volle Betreuung statt, weil nicht genug Personal da ist. Dabei fordert der LEA ein Aktionsforum von Politik und allen Spitzenverbänden im Kita-Bereich, um hier zeitnah ins Handeln zu kommen.

„Die Verhandlungen müssen deutlich vor den Sommerferien beginnen und der Lösungsrahmen muss bis Ende des Jahres beschlossen sein. Sonst stürzen wir die Kitas ins Chaos!“, so Karin Graeff, die frisch gewählte Vorsitzende des LEA RLP.

Auch der Verband KiTa-Fachkräfte Rheinland-Pfalz hat bereits ein Positionspapier mit Lösungsvorschlägen eingebracht. Eltern und Fachkräfte – die Menschen, die gemeinsam in den Kitas aktiv sind – haben also bereits Stellung bezogen und stimmen in vielen Positionen überein. „Wir freuen uns sehr, dass Bildungsministerin Dr. Hubig das Positionspapier des LEA begrüßt hat und den Vorstoß unterstützt.“, betont Graeff. „Die Lage ist bereits massiv angespannt, wie eine tickende Zeitbombe. Jetzt muss schnell gehandelt werden. Diese große Herausforderung können wir nur alle gemeinsam stemmen!“

Der LEA fordert dabei, dass unverzüglich Verhandlungen über ein Lösungspaket auf Ebene der Spitzen aller Kita-Verbände beginnen. „Wir haben kein Erkenntnisproblem, alle Lösungsideen liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es Entscheidungen – und dabei müssen auch Kompromisse gemacht und Finanzen bereitgestellt werden. Das ist jetzt nicht mehr die Zeit für die Arbeitsebene, jetzt braucht es politische Führung und mutige Entscheidungen“, äußert LEA-Vorsitzende Graeff die Erwartungshaltung der Kita-Eltern in Rheinland-Pfalz.

DER KEA DÜW IST JETZT AUCH IM VORSTAND DES LANDESELTERNAUSSCHUSS FÜR KITAS RLP VERTRETEN.

Presse

Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA) hat in seiner Vollversammlung am 20. Mai in Nieder-Olm einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wählten erstmalig nach dem neuen Kitagesetz über 40 Delegierte aus den Jugendamtsbezirken in Rheinland-Pfalz in Anwesenheit von Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig die gesetzliche Interessenvertretung der über 200.000 Kita-Eltern in Rheinland-Pfalz.

Dabei wurde der Vorsitzende des Kreiselternausschuss Bad Dürkheim Gordon Amuser als Mitglied des neuen Vorstand des LEA RLP gewählt und zusätzlich als Delegierter für RLP in die Bundeselternvertretung (BEVKI) berufen.

Zur neuen LEA-Vorsitzenden wurde Karin Graeff aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis gewählt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählte das Gremium Benjamin Stihler aus Neustadt an der Weinstraße.

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Gordon Amuser
Vorsitzender KEA DÜW

Zu weiteren Beisitzer*innen im Vorstand wurden Katharina Blahnik (Stadt Worms), Ines Friedla (Stadt Ludwigshafen), Mandy Horn (Kreis Neuwied), Julia Seidl (Kreis Mayen-Koblenz), Dr. Julia Stock (Kreis Germersheim), Dr. Asif Stöckel-Karim (Stadt Neustadt an der Weinstraße) sowie Sylvie Tokarczyk (Kreis Kaiserslautern) gewählt.

Den bisherigen LEA Vorsitzenden Andreas Winheller und seine Stellvertreterin Beata Kosno-Müller, die nach achtjähriger Amtszeit nicht mehr antraten, ernannte die Vollversammlung einstimmig zu Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit. Der alte LEA-Vorstand wurde durch Ansprachen von Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und der kommissarischen Leiterin des Landesjugendamtes sowie mit Videobotschaften zahlreicher Akteure und Weggefährten aus der Kitalandschaft in RLP verabschiedet.

LEA BEGRÜSST TARIFEINIGUNG FÜR DIE KITAS UND FORDERT PERSONALAUSGLEICH

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Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA) hat die Einigung zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften im KiTa-Tarifstreit begrüßt. „Es ist eine gute Nachricht, dass die von Corona geschädigten Kinder und Familien keine weiteren Streiktage fürchten müssen“, erklärt LEA-Vorsitzender Andreas Winheller. Der LEA begrüße auch die Aufwertung des Berufs Kita-Fachkraft durch den attraktiven Abschluss als einen wichtigen Baustein gegen den Fachkräftemangel.

Problematisch könne aber die Vereinbarung von bis zu vier zusätzlichen freien Tagen pro Jahr für die Fachkräfte wirken, wenn hier nicht rechtzeitig gegengesteuert werde. „Es darf nicht sein, dass diese Entlastung der Fachkräfte zu größeren Betreuungsausfällen für die Kinder führt. Die öffentlichen Träger sind jetzt verpflichtet, diese freien Tage durch Mehrpersonal voll auszugleichen – sei es mit zusätzlichen Stellen in den Kitas oder Vertretungspools.“, so LEA-Vorsitzender Winheller.

Da in den rheinland-pfälzischen Kitas eine Mindestpersonalisierung vorgeschrieben sei, würde ohne einen Personalausgleich für die freien Tage eine zusätzliche Schließung der Kita oder Betreuungskürzung drohen durch den sogenannten „Maßnahmenplan“. „Wenn die Arbeitgeber ihren Fachkräften frei geben, ist das ok. Dann müssen sie für diese Zeit aber Zusatzpersonal bereitstellen, sonst zahlen unsere Kinder die Zeche – und das geht gar nicht“, bekräftigt LEA-Vorsitzender Winheller die Position der gesetzlichen Vertretung der KiTa Eltern in Rheinland-Pfalz. Sonst werde auch die Arbeitsverdichtung die Entlastungswirkung für die Fachkräfte wieder aufheben.

LEA KRITISIERT „BESTRAFUNGS-STREIKS“ GEGEN DIE KITA-ELTERN

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Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA) fordert Verdi Rheinland-Pfalz auf, das Streikrecht in den Kitas nicht zu missbrauchen und sich der eigenen Verantwortung für das Kindeswohl bewusst zu werden. „Die aggressive derzeitige Streikwelle in den Kitas, die den von Corona getroffenen Kindern und ihren Familien weiteren schweren Schaden zufügt, ist zum guten Teil eine Bestrafungsaktion gegen die Eltern und die Corona-Politik. Die Tarifrunde wird hier für politische Streiks missbraucht“, kritisiert LEA-Vorsitzender Andreas Winheller.

So hat der zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretär Volker Euskirchen in internen Mails die Motivation für den Streik explizit mit der Verärgerung der Fachkräfte über die Corona-Politik begründet. Dort heißt es als Fazit nach einer langen Abrechnung mit den angeblich
unzureichenden Corona-Maßnahmen wörtlich: „Viele Erzieher*innen sind auch wegen Corona wütend, sie organisieren sich und sie wollen sich […] auf der Straße zeigen.“ Dieses Motiv zeigt sich auch in einer Aussage, die Volker Euskirchen in einem heute in der Mainzer Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Interview trifft: „Die Eltern, die Regeltestungen verhindert haben, dürfen jetzt nicht über vier Schließtage wegen Warnstreiks jammern.“ Damit verknüpft Verdi jetzt die Corona-Politik, die in RLP sachgerecht und aufgrund von Expertenpositionen im Interesse des Kindeswohls gestaltet wurde, mit der Ansetzung von Streiks – ein beispielloser Vorgang. Dass das scharfe Schwert der Kita-Streiks, das für Kinder und Familien nach der Corona-Zeit unheimlich belastend wirkt, für politische Straf- und Frustaktionen missbraucht wird, ist für den Landeselternausschuss Rheinland-Pfalz schlicht unverantwortlich.

„Eltern stehen hinter den Fachkräften, wenn es um eine faire Bezahlung und gute Rahmenbedingungen in den Kitas geht. Und sie haben in der Vergangenheit mehrheitlich auch notwendige Streiks immer mitgetragen. Umso mehr müssen sie sich betrogen fühlen, wenn Verdi jetzt exzessiv streikt, um damit Mitgliedergewinnung und Mitgliedermotivation in anderen Politikbereichen zu fördern. Der LEA RLP ruft beide Tarifparteien auf, konstruktiv zu verhandeln und auf die übliche Eskalation und Tariffolklore zu verzichten. Wer in der derzeitigen verzweifelten Lage vieler Familien und angesichts der bereits eingetretenen psychischen Beeinträchtigungen vieler Kita-Kinder jetzt die notwendige Betreuungssicherheit ohne Not gefährdet, zündelt in einer Pulverkammer. Es ist daher auch an Verdi, rhetorisch abzurüsten und zu einer verantwortungsvollen und lösungsorientierten Tarifstrategie zurückzufinden“, fasst LEA-Sprecher Winheller die Erwartungen der rheinland-pfälzischen Kita-Eltern zusammen.

BEDARFSGERECHTES BETREUUNGSANGEBOT IN KITAS

Umfrage

Der Kreiselternausschuss Bad Dürkheim hat es sich zum Ziel gesetzt, ein breites Meinungsbild der Eltern und Sorgeberechtigten zu vertreten.

Zur Erreichung dieses Ziels benötigen die Elternvertreterinnen und Elternvertreter des Landkreises Ihre Unterstützung!

Mit Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes gewann die Bedarfsplanung in den Kitas deutlich an Relevanz, da sich die Bedarfsmeldungen der Eltern direkt auf die möglichen Betreuungszeiten sowie das in der Kita vorhandene Personal auswirken.

Um ein realistisches Bild der aktuellen Situation aus Sicht der Eltern zu erhalten, führt der Kreiselternausschuss Bad Dürkheim eine kurze Online-Umfrage durch, die sich an alle Eltern mit Kita-Kindern im Landkreis wendet.

Die Teilnahme an der Umfrage ist ab sofort möglich und sie ist unter folgendem Button erreichbar:

Die Teilnahme dauert maximal 5 Minuten und ist bis zum 20. Mai möglich.

Um möglichst viele Eltern zu erreichen, bitte der Kreiselternausschuss auch darum, dass die Information über die Online-Umfrage gerne mit anderen Eltern geteilt wird. Hierzu hat das Gremium ein Plakat erstellt, das digital und/oder als Aushang gerne weitergeleitet werden darf.

Der Kreiselternausschuss freut sich auf eine möglichst zahlreiche Teilnahme!

LEA FORDERT SONDER-GIPFEL „GEMEINSAM GEGEN DEN FACHKRÄFTEMANGEL“

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Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP (LEA) fordert die Landesregierung auf, unverzüglich einen Sondergipfel der Kita-Fachverbände einzuberufen, um eine Strategie gegen den sich immer weiter verschärfenden Fachkräftemangel in den Kitas zu entwickeln. „Die Situation ist dramatisch und sie wird von Tag zu Tag schlimmer. Wenn wir jetzt nicht schnell handeln, bahnt sich eine Betreuungskatastrophe an“, so LEA-Vorsitzender Andreas Winheller nach der Delegiertenversammlung des LEA Ende letzter Woche.

Am Donnerstag, den 28. April 2022 haben die über 50 Delegierten der Kreis- und Stadtelternausschüsse einstimmig das Positionspapier „Gemeinsam gegen den Fachkräftemangel“ beschlossen. In diesem Papier wird die dramatische Lage offen und ehrlich beschrieben und ein Konzept für eine Lösungsstrategie dargestellt.

„Wir sind an einem Punkt, an dem es keine einfache gute Lösung mehr gibt. Wir alle müssen Kompromisse machen und viele Bausteine zusammenfügen, wenn wir die sich anbahnende Betreuungskrise noch verhindern wollen“, fasst LEA-Vorsitzender Winheller die Ergebnisse der Sitzung zusammen. Schon heute seien in vielen Jugendamtsbezirken hunderte dringend benötigte Plätze nicht zu besetzen, Betreuungsstunden würden gekürzt, vereinbarte Betreuungszeiten könnten nicht zuverlässig geleistet werden, weil an allen Ecken und Enden Fachkräfte fehlten.

Ein Lösungskonzept müsse daher einerseits mittelfristig den Beruf der Kita-Fachkraft attraktiver gestalten und die Ausbildungskapazitäten erhöhen und bedarfsgerecht gestalten. Andererseits seien für einige Jahre auch Übergangsregelungen erforderlich.

„Wir müssen die harte Tatsache akzeptieren, dass wir für eine Übergangszeit fachfremdes Personal in den Kitas beschäftigen müssen“, so LEA-Vorsitzender Winheller. „Umso wichtiger, dass wir gute Regelungen für die Anleitung und die Qualifizierung dieser Quereinsteiger finden – und dass wir Anreizsysteme schaffen, die Qualitäts-Dumping nicht attraktiv machen.“

„Denn eines ist für uns Eltern klar: Eine Absenkung der Betreuungsqualität in der frühkindlichen Bildung darf kein Dauerzustand sein. Da stehen wir felsenfest an der Seite der Fachkräfte und ihrer Verbände“, bekräftigt LEA-Vorsitzender Winheller die Bedeutung einer qualifizierten Arbeit in den Kitas.

Der LEA begrüßt, dass Vertreterinnen des Bildungsministeriums im Auftrag von Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig auf der Delegiertenversammlung ihre Unterstützung für einen Kita-Gipfel zum Thema Fachkräftemangel signalisiert hatten und dabei auch deutlich wurde, dass das Ministerium bereits an dem Thema arbeitet und in vielen Dingen auch in ähnliche Richtung denkt wie der LEA. So erklärte die zuständige Abteilungsleiterin Barbara Reinert-Benedyczuk explizit, dass die Landesregierung keinerlei Interesse an einer dauerhaften Absenkung der Qualifikationsniveaus im Kita-Bereich habe.

FÜR EINE STARKE ELTERNMITWIRKUNG UND EINE GUTE ERZIEHUNGSPARTNERSCHAFT: GESCHÄFTSSTELLE DES LANDESELTERNAUSSCHUSSES STARTET

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Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP hat mit dem Bildungsministerium heute eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht:

„Kinder gehen heute oft früher in eine Kindertagesbetreuung und werden dort länger betreut. Dadurch hat die Zusammenarbeit mit den Eltern an Bedeutung gewonnen. Das bildet sich im neuen Kita-Gesetz ab, das die Elternmitwirkung auf allen Ebenen erstmals gesetzlich verankert. Und das bildet sich in der neu eingerichteten Geschäftsstelle des Landeselternausschusses ab. Ich freue mich, dass wir die Elternmitwirkung in Rheinland-Pfalz damit weiter stärken können“, so Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig zur neuen Geschäftsstelle des Landeselternausschusses (LEA), die zum 1. April 2022 ihren Betrieb aufnimmt. Das Ministerium für Bildung fördert die Geschäftsstelle jährlich mit einer Personalstelle und einem Sachmittelzuschuss von jährlich 35.000 Euro. Im Bereich der Schulen gibt es für den dortigen Landeselternbeirat (LEB) bereits eine Geschäftsstelle. Beide finden sich in den Räumlichkeiten des Bildungsministeriums.

Der LEA-Vorsitzende Andreas Winheller kommentierte die Einrichtung der Geschäftsstelle wie folgt: „Mit der Einrichtung der Geschäftsstelle ist der Landeselternausschuss nun im Kita-System in Rheinland-Pfalz fest verankert. Die ehrenamtlich tätigen Eltern im LEA erhalten durch die hauptamtlich besetzte Geschäftsstelle eine stabile Basis für ihre Arbeit. Durch die wachsende Bedeutung des LEA sind insbesondere die organisatorischen Aufgaben in den letzten Jahren immer stärker gewachsen, hier erhalten wir jetzt die dringend nötige Entlastung, um die Arbeit auf Dauer erfolgreich fortsetzen zu können. Wir danken Landesregierung und Landtag, dass sie mit dem neuen Kita-Gesetz und der Geschäftsstelle ganz deutlich gemacht haben, dass gute Kita-Arbeit und gute Kita-Politik nur gemeinsam mit den Eltern gestaltet werden kann. Rheinland-Pfalz hat damit das modernste Elternmitwirkungssystem für Kitas in Deutschland.“

Mit Blick auf das neue Kita-Gesetz ergänzte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig: „Eine gute Zusammenarbeit von Trägern, Leitung, pädagogischen Fachkräften und Eltern ist eine wichtige Voraussetzung, um das Wohl jedes Kindes fördern zu können. Die Beteiligten begegnen sich in der Kita partnerschaftlich, um die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder gemeinsam bestmöglich zu gestalten. Sie wirken als Verantwortungsgemeinschaft zusammen.“ Das neue Kita-Gesetz lege daher erstmals gesetzlich verbindliche Mitbestimmungsprozesse für Eltern fest, von der Ebene jeder Einrichtung (Elternausschüsse) über die örtliche Ebene (Stadt- bzw. Kreiselternausschüsse) bis hin zur Landesebene (Landeselternausschuss). Dass Rheinland-Pfalz ein Land des Ehrenamtes ist, zeige sich auch beim LEA: „Die Mitglieder des LEA sind ehrenamtlich tätig und investieren viel Arbeit, um die Interessen der Eltern und ihrer Kinder im Bereich der Kindertagesbetreuung auf Landesebene zu vertreten. In der Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes schaffen wir mit der Geschäftsstelle hierfür angemessene Strukturen und Rahmenbedingungen Diese Unterstützung verdient das Engagement der Eltern ohne Frage.“

Hintergrundinformation zum Landeselternausschuss

Der Landeselternausschuss ist die gesetzliche Vertretung aller Eltern, deren Kinder eine Kita in Rheinland-Pfalz besuchen bzw. die Anspruch auf einen Platz in der Kita geltend machen, auf Landesebene. Er ist Mitglied im Kita-Tag der Spitzen, in dem alle für Kitas Verantwortung tragende Organisationen und Verbände vertreten sind. Der LEA benennt zudem ein beratendes Mitglied für den Landesjugendhilfeausschuss. Bei wesentlichen Angelegenheiten muss der Landeselternausschuss verpflichtend informiert und angehört werden.

Kontakt zum LEA

Landeselternausschuss der Kindertagesstätten in RLP
c/o A. Winheller
Kaiserstrasse 35
55116 Mainz
E-Mail: lea(@lea-rlp.de

KREISELTERNAUSSCHUSS IM LANDKREIS BAD DÜRKHEIM NEU GEWÄHLT

Presse

Am 14.12.21 fanden im Rahmen einer Vollversammlung die Wahlen des neuen Vorstands des Kreiselternausschusses (KEA) im Landkreis Bad Dürkheim statt. Die Vollversammlung der KEA-Delegierten wurde vom Kreisjugendamt in der Salierhalle in Bad Dürkheim unter Einhaltung eines vorbildlichen Hygienekonzepts ausgerichtet und vom KEA unterstützt.

Rund 40 Delegierte aus den circa 90 Kitas des Landkreises nahmen an der Wahlveranstaltung teil. Vor den Wahlen informierte der noch amtierende KEA über die Rechte, Pflichten und Aufgaben des Gremiums und stellte einen Tätigkeitsbericht seiner Amtszeit vor. So gab es eine Reihe von Online-Veranstaltungen mit insgesamt mehr als 600 Teilnehmern. Auch wurden Netzwerke weit über die Grenzen des eigenen Landkreises hinaus aufgebaut und man war Ansprechpartner für Eltern, Elternausschüsse und Kitas. Ebenso wurde bei der Neugründung neuer Kreiselternausschüsse in anderen Landkreisen unterstützt.

Bei den anschließenden Neuwahlen wurden insgesamt 14 Mitglieder in den KEA-Vorstand gewählt. Diese haben sich nur zwei Tage später am 16.12.21 in einer Sitzung unter Leitung des Kreisjugendamtes konstituiert. Hierbei wurde Gordon Amuser (Bad Dürkheim) in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt sowie Hans Schweigert (Kleinkarlbach) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Als Delegierte für den Landeselterausschuss wurden im Rahmen der Vollversammlung Jonas Runkel (Grünstadt) und Beatrice Kuba (Grünstadt), als stellvertretende Delegierte Sandra Schinke (Quirnheim) und Anne-Marie Schmitt (Bad Dürkheim) gewählt.

Weitere gewählte Mitglieder des neuen KEA-Vorstandes sind Alexander Acs (Hassloch), Katja Anslinger (Deidesheim), Heike Bergmann (Kindenheim), Karlheinz Buch (Grünstadt), Christina Buhk (Erpolzheim), Maria Lis-Kromm (Bad Dürkheim), Nadine Schwab (Carlsberg) sowie Jennifer Thierfelder (Grünstadt).

Der Kreiselternausschuss DÜW bedankt sich ausdrücklich bei:

  • Den neuen Vorstandsmitgliedern für die Bereitschaft, sich zugunsten der Kinder, Eltern und jungen Familien in einer herausfordernden Zeit zu engagieren.
  • Den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Anna Blasius, Nicole Eicher, Nina Gantt, Jana Grimm-Lenz, Jane Kühn, Janina Peter, Joana Walther, Cathrin Schulte, Leonie Sonder, Denis Brudermann, Melanie Schumacher, Nancy Bieber, und Nora Gembicki Rebolo, die nicht mehr zur Wahl angetreten waren, für ihre geleistete Arbeit.
  • Dem Kreisjugendamt für die Planung, Organisation und Durchführung der Veranstaltung sowie die professionelle Wahlleitung.

Der KEA-Vorstand aus alten und neuen Mitgliedern freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit allen Kita-Akteuren. Er kann bei Fragen, Anregungen und Problemen rund um alle Kita-Themen per E-Mail unter kontakt@kea-duew.de kontaktiert werden.

Der KEA DÜW ist ein Zusammenschluss der Elternausschüsse der in den Bedarfsplan aufgenommenen Tageseinrichtungen des Landkreises und vertritt die Interessen der Eltern gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, entsendet ein beratendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss und benennt dessen Stellvertretung. Nicht zuletzt versteht sich der KEA als Ansprechpartner, Berater und Vermittler zwischen den Eltern, den Kindertagesstätten, den Trägern der Einrichtungen und dem Kreisjugendamt.

BLOCKADEHALTUNG ÜBERWINDEN, KITA-QUALITÄT GEWÄHRLEISTEN

Presse

Pressemitteilung des Landeselternausschuss Rheinland-Pfalz

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Der Landeselternauschuss der Kitas in RLP fordert die Kommunen und die freien Träger in Rheinland-Pfalz auf, endlich die Verhandlungen um die Finanzierung der Kitas konstruktiv abzuschließen und die Vorgaben des KiTa-Gesetzes umzusetzen.

„Wir sind entsetzt über den Verhandlungsstand, der diese Woche durch Presseveröffentlichungen bekannt geworden ist („Was ist angemessen“, DIE RHEINPFALZ vom 29.9.2021)“, kommentiert LEA-Vorsitzender Andreas Winheller die Situation. „Kommunen und Träger sind in destruktiver Blockadehaltung und die Familien müssen es ausbaden.“

Nachdem im alten KiTa-Gesetz ein fester Kostenanteil für die Träger festgeschrieben war, der aber in der Praxis oft durch (im Gesetz gar nicht vorgesehene) Verhandlungen ausgehöhlt worden war, hatte der Gesetzgeber im neuen Gesetz diese Praxis offiziell anerkannt und festgelegt, dass die angemessene Höhe des Trägeranteils generell zwischen Kita-Träger und dem Jugendamt ausgehandelt werden muss. Da die Kitas eine kommunale Pflichtaufgabe sind, haben die Kommunen hier einen sehr weiten Ermessensspielraum.
Zur Erleichterung dieser individuellen Verhandlungen soll eine Rahmenvereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und den Trägerverbänden ausgehandelt werden.

Diese Verhandlungen stecken seit langem fest, weil beide Seiten auf Eskalations- und Blockadestrategien setzen und an ihren Maximalforderungen festhalten. Gleichzeitig verweigern die meisten Kommunen in RLP ihren Kita-Trägern die Verhandlungen vor Ort unter Verweis auf die fehlende Rahmenvereinbarungen. Die Kita-Träger wiederum setzen daher das Gesetz nicht um, stellen insbesondere das nach Gesetz vorgesehene neue Personal nicht ein. „Hier werden Kita-Kinder von beiden Seiten als Geiseln für eine konfrontative Verhandlung genommen, das ist absolut inakzeptabel“, so die Einschätzung der Lage durch den LEA RLP.

Der Landeselternausschuss hatte sich im November letzten Jahres deutlich gegen die Gründung des kommunalen Zweckverbandes auf Landesebene gewandt, der solche Verhandlungen für die Kommunen führen soll – und er fühlt sich durch die derzeitige Lage in seiner Bewertung bestätigt. Die Verhandlungen sind seit Monaten zum Stillstand gekommen, weil beide Seiten den Zweck der Kindertagesbetreuung – frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern aus dem Blick verlieren und nur auf den eigenen Geldbeutel schauen. Zudem fehlt teilweise auch professionelle Verhandlungskompetenz, weil das Handwerk einfach nicht beherrscht wird. „Wer in professioneller Verhandlungsführung nicht ausgebildet wurde, greift in solchen schwierigen Situationen zu Machtstrategien und Blockade anstatt die eigenen Interessen in einen fairen Ausgleich zu bringen“, kommentiert LEA-Vorsitzender Winheller das „Trauerspiel am Verhandlungstisch“. Leider seien die Akteure bislang auch ziemlich beratungsresistent.

Inzwischen gehe es den Beteiligten nur noch darum, einen Sündenbock zu finden, nciht mehr um konstruktive Sachlösungen. So sei auch die in der Presse berichtete Anfrage an die Landesregierung um „Auslegung unbestimmter Begriffe! wie „angemessen“ zu bewerten. „Alle an den Verhandlungen beteiligten Akteure wissen ganz genau, dass der Gesetzgeber diese Begriffe ganz bewusst nicht konkret definiert hat – denn daraus ergibt sich ja erst der Verhandlungsspielraum für die Parteien. Deshalb kann auch niemand ernsthaft erwarten, dass jetzt das Ministerium durch konkrete Vorgaben die Kastanien aus dem Feuer holen kann – das sieht das Gesetz gar nicht vor“, erläutert Winheller.

Besonders gravierend wirkt sich die Situation in den Bereich des Landes aus, in denen die Jugendämter – entgegen ihrer gesetzlichen Pflichten zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf siebenstündige Betreuung am Stück – die Verhandlungen von Übergangslösungen mit den freien Trägern verweigern. Dort wird das neue Kitagesetz daher in vielen Kitas bislang einfach nicht umgesetzt. Hier wird sehenden Auges das Gesetz gebrochen – und jeder zeigt mit dem Finger auf den Anderen.

Dabei sind einige wenige Kommunen in Rheinland-Pfalz bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und haben gezeigt, was zu tun ist. So hat zum Beispiel die Landeshauptstadt Mainz bereits im September auf Bitten des Stadtelternausschusses Mainz eine großzügige Übergangsfinanzierung für die Träger mit deutlich abgesenktem Personalkostenanteil beschlossen. Im Ergebnis gibt es dort die Umsetzungsprobleme nicht die derzeit in verschiedenen Pfälzer Kreisen und Städten eskalieren. Anstatt sich über daran ein Beispiel zu nehmen, würden die Verantwortlichen der Stadt von anderen Kommunen wegen dieses „Ausscherens“ angefeindet, wie immer in verschiedenen Gremien berichtet wird.

„Es ist klar was jetzt getan werden muss: Kindergarten gehört in die Kita aber nicht an den Verhandlungstisch. Dort erwarten wir Familien, dass Kommunen und Trägerverbände sich endlich erwachsen und professionell verhalten und faire Lösungen aushandeln, die die Lasten angemessen verteilen, anstatt sich hinter Maximalforderungen zu verschanzen. Wenn die Rahmenvereinbarung nicht fertig wird, dann müssen die Kommunen selbst aktiv werden. In Mainz kann man sich da Anregungen holen, wie des geht“, beschreibt LEA-Vorsitzender Winheller die Erwartungen der Kita-Familien in Rheinland-Pfalz.