DER KEA INFORMIERT: ELTERNAUSSCHUSSWAHLEN 2022

Elternausschusswahl

Den KEA DÜW erreichen Anfragen, ob nicht auf die Elternversammlung verzichtet werden und stattdessen eine Brief-/Urnenwahl der Elternausschüsse erfolgen könne?

Wir nehmen dies als Anlass, um über die rechtlichen und fachlichen Hintergründe aufzuklären. Gern können diese Informationen genutzt werden, um die Eltern und ggf. Kitas/Träger aufzuklären.

Wichtige Eckpunkte:

  • Um die Wahlen eines Elternausschusses durchzuführen, ist in jedem Fall eine Elternversammlung vor Ort erforderlich. Ein Online-Elternabend reicht nicht aus.
  • Die Wahl in Gruppenelternabenden ist unzulässig.
  • Freie Träger können hier nur dann abweichen, wenn sie eine eigene Satzung/Ordnung bzw. bei kirchlichen Trägern eine Kirchenordnung erlassen haben. Näheres dazu in der Elternmitwirkungsbroschüre.

Elternversammlung – was ist das und wozu ist es gut?

Gemäß § 9 Abs. 1 KiTaG findet die institutionalisierte Elternmitwirkung in zwei Gremien statt – in der Elternversammlung und dem Elternausschuss (EA). Die Elternversammlung ist dabei das höchste beschlussfassende Gremium der Kita-Eltern. Hier findet die direkte Meinungs- und Willensbildung der Kita-Elternschaft statt.

Nur in der Elternversammlung treffen sich alle Kita-Eltern und können grundsätzliche Fragen der Einrichtung besprechen und diskutieren, damit alle Eltern einbezogen werden. Da in der Regel nur eine Elternversammlung je Kita-Jahr stattfindet, sollte es im Interesse der Eltern liegen, sich an diesem Diskurs zu beteiligen. Eine gute Kita-Qualität kann nur entstehen, wenn die Eltern bei der Gestaltung der Kita-Arbeit mitreden und mitarbeiten. Eltern sind wichtige Partner in der Erziehungs- und Bildungspartnerschaft. Die Wahl des Elternausschusses ist auch nur eine und nicht die ausschließliche Aufgabe der Elternversammlung. Mit dem Auftrag ausdrücklicher Berichterstattung durch Träger und (bisherigen) Elternausschuss ist sichergestellt, dass insbesondere auch auf der Wahlversammlung die Chance zum inhaltlichen Austausch genutzt werden soll. Dies bietet dann auch die Gelegenheit, im späteren Verlauf der Sitzung eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen.

Die Elternversammlung gehört zur inhaltlichen und pädagogischen Arbeit mit den Eltern. Insofern ist diese Arbeit in der Personalisierung inbegriffen, sie ist keine „Zusatzleistung“ der Fachkräfte und Kita-Leitung; sie führt daher nicht zu Überstunden.

Ist eine geringe Beteiligung an der Elternversammlung ein Hindernis für die Durchführung der Elternausschuss-Wahlen?

Generell besteht der Elternausschuss aus einem Mitglied pro angefangene zehn Betreuungsplätze der Kita – laut Betriebserlaubnis – mindestens aber aus drei Mitgliedern. Die Elternversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Eltern beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Ordnungsgemäß bedeutet: Die Einladung erfolgt mindestens 14 Tage im Voraus und auf einem Weg (oder mehreren Wegen), der alle Eltern erreicht. Auch bei einer geringen Wahlbeteiligung ist die Wahl eines Elternausschusses gültig.

Bei der Wahl der Elternvertretung ergibt sich die Legitimation nicht durch die Anzahl der abgegebenen Stimmen basierend auf einem Steckbrief wie bei einer Brief-/Urnenwahl, der zu wesentlichen Themen des Kita-Alltags keine Aussagen erlaubt. Vielmehr sind die Vertreter der Eltern dadurch legitimiert, dass Eltern die Möglichkeit bekommen, mit den Kandidaten Diskussionen zu verschieden gelagerten Themen zu führen. Themen, welche höchst unterschiedlich sein können, wie die Eltern es sind, die vertreten werden. Engagierte sowie interessierte Eltern treffen bei einer Elternversammlung, eine deutlich zielführendere Wahlentscheidung.

Legal / Illegal – NICHT egal!

Weder Träger, Kita-Leitungen noch Eltern selbst sollten die institutionalisierte Elternmitwirkung als nebensächlich abtun, denn es geht hier um gesetzlich legitimierte, demokratische Gremien. Die Wahlen – und auch die darauffolgende Amtsführung – sind genauso ernst zu nehmen wie die von Ortsvorstehern, Landräten usw. Keinesfalls darf ein Elternausschuss nur gewählt werden, damit es ihn auf dem Papier gibt. Eine solche Denkweise sollte keinem offiziellen Gremium als Grundlage dienen. Erst recht sollte es nicht in einer Kita passieren, die ein Ort der Demokratiebildung für unsere Kinder ist.

Eine Brief-/Urnenwahl sollte nur aus gewichtigen Gründen (z.B. hohe Anzahl an Schichtarbeitern in der Elternschaft) gewählt werden. Sie muss immer in einer Elternversammlung beschlossen werden. § 4 Abs. 3 KiTaG EMLVO lässt es zu, dass die Elternversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmen beschließen kann, die Wahl nicht direkt in der Versammlung, sondern in Form einer Urnenwahl durchzuführen. Diese Entscheidung steht nur der Elternversammlung zu. Durch Träger oder bisherigen Elternausschuss beschlossene Urnenwahlen sind und bleiben ungültig.

Die Information und die Erörterung der grundsätzlichen Fragen in der Elternversammlung sind so bedeutsam für die spätere Arbeit des Elternausschusses und seine Legitimation, dass darauf in keinem Fall verzichtet werden kann.

In der aktuellen Situation ohne Corona-Einschränkungen ist eine Elternversammlung also zwingend durchzuführen. Im vergangenen Jahr war eine Brief-/Urnenwahl auch nur bis zum 12. September ohne Beschluss der Elternversammlung aufgrund einer Regelung in der damals gültigen CoBeLVO möglich.

Wozu Elternmitwirkung?

Doch Elternmitwirkung ist nicht nur eine Rechtsfrage. Kinder können sich in der Kita nur dann gut entwickeln, wenn das Kita-Team, die Leitung, die Eltern und die Träger kooperativ zum Wohle der Kinder zusammenarbeiten. §3 Abs. 1 KiTaG spricht von der „Verantwortungsgemeinschaft zum Wohle des Kindes“. Diese „Bildungs- und Erziehungspartnerschaft“ ist zentrale Voraussetzung für eine gute Kita-Qualität.

Was tun, wenn die Beteiligung der Eltern schwindet?

Viele Kitas melden einen „Trend“, nach dem die Mitwirkung der Eltern immer weiter zurückgeht. Ist das der Fall, muss dem klar entgegengewirkt werden. Allerdings kann dies keinesfalls in weiteren Kontaktreduzierungen, wie es Brief-/Urnenwahlen mit sich bringen, geschehen. Vielmehr kann und soll die Frage, wie eine besser gelebte Elternmitwirkung in der Kita erreicht werden kann, mit dem Elternausschuss, der Elternversammlung, bei Elterngesprächen und im Kita-Beirat besprochen und bearbeitet werden. Zudem sollte hier der Kontakt zu Beratungsstellen (z.B. das örtliche oder überörtliche Jugendamt), Konsultations-Kitas mit entsprechenden Schwerpunkten oder der Besuch gezielter Fortbildungen erfolgen. So kann Ursachenforschung betrieben und dann entsprechend gegengesteuert werden.

Oftmals hilft eine gemeinsame und intensivere Beschäftigung mit dem Thema enorm weiter. Von Kita-Akteuren, die sich bereits auf diesen Weg gemacht haben, kommen oft Aussagen wie: „Rückblickend ist klar, dass die Elternmitwirkung so nicht funktionieren konnte. Aber das haben wir damals nicht sehen können.“

Informationen rund um die Elternmitwirkung finden Interessierte auch in unserem Start-Kit, das auf 8 Seiten einen schnellen Überblick liefert.

RUNDSCHREIBEN DES LANDESJUGENDAMTS ZUR ÄNDERUNG DER KiTaGAVO

KiTaGAVO

Am 20. Juli 2022 wurden die Änderungen der Landesverordnung zur Ausführung von Bestimmungen des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (KiTaGAVO) veröffentlicht.

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung ergeben sich zwei Anpassungen, die sich auf die Personalausstattung von Kindertagesseinrichtungen nach § 21 KiTaG auswirken. Nachfolgend wird die jeweilige Änderung vorgestellt und die Relevanz in Bezug auf den Praxisalltag erläutert.

1. Gleichzeitige Anwesenheit zweier pädagogischer Fachkräfte während der Betreuungszeit:

§ 2 Abs. 2 KiTaGAVO

„(2) Von dem Erfordernis der gleichzeitigen Anwesenheit zweier pädagogischer Fachkräfte während der Betreuungszeit nach § 21 Abs. 4 Satz 2 KiTaG kann in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. In diesen Fällen muss sichergestellt sein, dass während der Betreuungszeit neben einer pädagogischen Fachkraft eine andere geeignete Person, die die Voraussetzungen auf Grundlage des § 21 Abs. 2 Satz 2 KiTaG getroffenen Fachkräftevereinbarung erfüllen muss, gleichzeitig anwesend ist.“

In § 21 Abs. 4 KiTaG ist geregelt, dass zu jeder Zeit mindestens zwei pädagogische Fachkräfte in der Einrichtung anwesend sein müssen. Pädagogische Fachkräfte sind in der Fachkräftevereinbarung unter Punkt 4 definiert (z. B. Erzieherinnen und Erzieher, Heilpädagoginnen und Heilpädagogen).

Mit Inkrafttreten der o. g. Änderung wird diese Regelung angepasst. Zukünftig können in begründeten Ausnahmefällen anstelle einer pädagogischen Fachkraft i. S. d. Fachkräftevereinbarung beispielsweise eingesetzt werden:

  • pädagogische Fachkräfte in Assistenz (definiert unter Punkt 5 der Fachkräftevereinbarung),
  • profilergänzende Kräfte (definiert unter Punkt 7 der Fachkräftevereinbarung) oder

Kräfte, deren Einsatz aus dem Sozialraumbudget gefördert und nach Konzeption des Sozialraumbudgets auch im pädagogischen Alltag der Kita eingesetzt werden (definiert unter Punkt 8 der Fachkräftevereinbarung). Nicht einsetzbar anstelle einer pädagogischen Fachkraft sind Unterstützungs- und Vertretungskräfte, die nach der Fachkräftevereinbarung nicht als Fachkraft (Punkt 4, 5, 7) definiert werden können, sowie Auszubildende, Praktikanten, und Mitarbeitende aus dem wirtschaftlichen Bereich.

Ein begründeter Ausnahmefall im Sinne dieser Regelung liegt beispielsweise dann vor, wenn aufgrund mangelnder Verfügbarkeit pädagogischer Fachkräfte gemäß der Fachkräftevereinbarung die Betreuungszeiten der Tageseinrichtung eingeschränkt werden müssten, wenn die Kita schließen müsste oder die Erfüllung des Rechtsanspruchs nicht mehr gewährleistet werden kann.

2. Einsatz von Unterstützungs- und Vertretungskräften über die Dauer von sechs Monaten hinaus:

§ 2 Abs. 3 KiTaGAVO

„(3) Ausgleichsmaßnahmen nach § 21 Abs. 6 Satz 2 bis 4 KiTaG können für eine Dauer von längstens sechs Monaten eingesetzt werden. Abweichend von Satz 1 ist in der Zeit vom 03. April 2022 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2028 der Einsatz von Vertretungskräften als Ausgleichsmaßnahme nach § 21 Abs. 6 Satz 2 bis 4 KiTaG in begründeten Ausnahmefällen länger als sechs Monate zulässig.“

Durch das Inkrafttreten der o. g. Änderung ist der Einsatz von Unterstützungs- und Vertretungskräften als Ausgleichsmaßnahme in der Zeit vom 04. April 2022 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2028 in begründeten Ausnahmefällen länger als sechs Monate zulässig.

Der Träger hat den begründeten Ausnahmefall nachzuweisen und im Rahmen des Personalverwendungsnachweises vorzulegen. Eine Genehmigung der Betriebserlaubnisbehörde für den jeweiligen Einsatz einer Unterstützungs- oder Vertretungskraft über die Dauer von sechs Monaten hinaus ist nicht erforderlich.

3. Inkrafttreten

Die Änderung des § 2 Abs. 2 KiTaGAVO zur gleichzeitigen Anwesenheit zweier pädagogischer Fachkräfte ist zum 21. Juli 2022 in Kraft getreten. § 2 Abs. 3 KiTaGAVO zum Einsatz von Unterstützungs- und Vertretungskräften über die Dauer von sechs Monaten hinaus ist rückwirkend mit Wirkung vom 3. April 2022 in Kraft getreten.

NEWSLETTER 09/22

Kita

Liebe Elternausschuss-Mitglieder und KEA-Delegierte,
liebe Eltern und Sorgeberechtigte,
liebe Erzieherinnen und Erzieher, 

die Sommerferien liegen hinter uns und ein neues Kita-Jahr hat begonnen. Es hat sich auch in der Ferienzeit oder insbesondere aktuell einiges in der Kita-Landschaft getan, über das wir in diesem Newsletter gerne informieren möchten.

Es erwarten Sie die folgenden Themen:

  • Wichtige Schritte gegen den Fachkräftemangel in Kitas laufen an
    LEA begrüßt schnelles Handeln der Landesregierung
  • Bundesweite Kampagne „Sprach-Kitas retten“
    Bundeshaushalt darf nicht zu Lasten der Kleinsten gekürzt werden! 
  • Rundschreiben des Landesjugendamtes
    Wegweiser Corona – Testmöglichkeiten – Landesregelungen
  • Stellungnahme des KEA DÜW zum Rheinpfalz Artikel „Arbeiten das ganze Jahr am Limit“ vom 16. Juli 2022 
    Das Kita-Zukunftsgesetz ist nicht für den Fachkräftemangel verantwortlich.

Presse

Wichtige Schritte gegen Fachkräftemangel in Kitas laufen an – LEA begrüßt schnelles Handeln der Landesregierung

Mit einer Verordnungsänderung reagiert das Land auf die massiven Personalengpässe in Kitas und gibt damit die Möglichkeit Assistenz- und Vertretungskräfte effektiver einzusetzen. Die Vorsitzende des Landeselternausschusses der Kitas in RLP […]

Bundesweite Kampagne „Sprach-Kitas retten“ – Bundeshaushalt darf nicht zu Lasten der Kleinsten gekürzt werden!

Bundestag

Am Mittwoch, den 17. August 2022, startete die bundesweite Kampagne „Sprach-Kitas retten“, die sich für einen Erhalt und Fortführung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ einsetzt. Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 keine Finanzmittel für die Fortsetzung der Sprach-Kitas eingeplant […]

INFORMATIONEN FÜR DAS NEUE KITA-JAHR

Corona

Das Landesjugendamt hat einige Informationen für das neue Kita-Jahr zusammengetragen und über diese per Rundschreiben informiert. Über die Inhalte des Rundschreibens wollen wir hiermit gerne informieren. „WEGWEISER KITA & CORONA“ […]

STELLUNGNAHME DES KEA DÜW ZUM RHEINPFALZ ARTIKEL „ARBEITEN GANZES JAHR AM LIMIT“ VOM 16. JULI 2022

Social Media

„Das Kita-Zukunftsgesetz ist nicht für den Fachkräftemangel verantwortlich, aber es beleuchtet durchaus langjährige Versäumnisse im System.“ stellt Gordon Amuser, Vorsitzender des KEA DÜW klar. „Die kurzgegriffene Denkweise, die hinter dem […]

Bei Fragen und Anregungen können Sie uns jeder Zeit unter kontakt@kea-duew.de kontaktieren.

Wir möchten Sie ebenso bitten, diese Mail an interessierte Eltern oder sonstige Kita-Akteure weiterzuleiten.

Ihr Team vom KEA DÜW

WICHTIGE SCHRITTE GEGEN FACHKRÄFTEMANGEL IN KITAS LAUFEN AN – LEA BEGRÜSST SCHNELLES HANDELN DER LANDESREGIERUNG

Presse

Mit einer Verordnungsänderung reagiert das Land auf die massiven Personalengpässe in Kitas und gibt damit die Möglichkeit Assistenz- und Vertretungskräfte effektiver einzusetzen.

Die Vorsitzende des Landeselternausschusses der Kitas in RLP (LEA) Karin Graeff freut sich über die Änderungen: „Damit erfüllt das Land eine zentrale Forderung aus dem Positionspapier des LEA zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Der Fachkräftemangel droht das System zu sprengen. Die Belastungen für das noch vorhandene Personal sind massiv. Der LEA hat schnelle Lösungen gefordert, die eine spürbare Entlastung vor Ort bringen. Und genau das hat die Landesregierung getan. Mit der Änderung der Ausführungsverordnung zum neuen Kita-Gesetz werden gleich zwei wichtige Hebel in Bewegung gesetzt:

Zum einen können Assistenzkräfte nun gemeinsam mit einer Fachkraft die Aufsicht in einer Kita-Gruppe führen. Bisher mussten es immer zwei Fachkräfte sein. „So ist der Einsatz von Assistenzkräften nicht länger mit dem Druck verbunden bereits genug Fachkräfte im Einsatz zu haben.“, erläutert Graeff.

Zum anderen sollen Vertretungskräfte länger als sechs Monate beschäftigt werden können. Normalerweise müssen die Träger innerhalb dieser Frist eine Fachkraft gefunden und eingestellt haben. „Von Stellen, die nur ein halbes Jahr unbesetzt bleiben, können wir oft nur träumen. Vertretungskräften kommt in diesen Zeiten vielerorts eine systemerhaltende Rolle zu.“, erklärt die LEA-Vorsitzende.

Die bisherigen Regelungen waren unter normalen Umständen sehr sinnvoll. In den Kitas sollen hochqualifizierte Fachkräfte arbeiten. Aber im Fachkräftemangel ist nichts normal. „Es geht hier nicht darum Qualitätsdumping zu betreiben, sondern schnellstmöglich echte Entlastungen zu erreichen.“, stellt Graeff klar und fordert eine schnelle Anwendung der Änderungsverordnung durch die Kita-Träger.

„Die Richtung stimmt! Jetzt dürfen wir aber nicht nachlassen und müssen mit gleichem Tempo weitermachen.“, verlangt Karin Graeff. „Das vom LEA geforderte Aktionsforum steht bereits in den Startlöchern. Dort kommen die Verantwortungsträger auf Spitzenebene zusammen, sichten die Lage und einigen sich auf eine gemeinsame Marschrichtung. Wenn hier tatsächlich alle an einem Strang ziehen, werden wir einiges für die Kitas und unsere Kinder erreichen.“

Hintergrundinformationen:
Der Landeselternausschuss (LEA) RLP ist die gewählte gesetzliche Landesvertretung der Elternausschüsse der über 2600 rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten nach § 13 KiTaG RLP. Die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder Karin Graeff (Vorsitzende), Benjamin Stihler (Stv. Vorsitzender), Gordon Amuser, Katharina Blahnik, Ines Friedla, Mandy Horn, Julia Seidl, Dr. Julia Stock, Dr. Asif Stöckel-Karim sowie Sylvie Tokarczyk (Beisitzer*innen) sind damit die Vertretung der über 200.000 rheinland-pfälzischen Kita-Eltern.
Mehr Informationen gibt es auf der Homepage des LEA-RLP: www.lea-rlp.de

Die in der Pressemitteilung genannten Verordnungsänderungen sind unter folgendem Button zu finden.

INFORMATIONEN FÜR DAS NEUE KITA-JAHR

Corona

Das Landesjugendamt hat einige Informationen für das neue Kita-Jahr zusammengetragen und über diese per Rundschreiben informiert. Über die Inhalte des Rundschreibens wollen wir hiermit gerne informieren.

  1. „WEGWEISER KITA & CORONA“

    Um vor allem auch im kommenden Herbst und Winter schnell und unkompliziert über die aktuelle Infektionslage und eventuell notwendige Maßnahmen informieren zu können, hat das Ministerium für Bildung einen „Wegweiser“ erstellt, der Sie und das Kita-Team unterstützt, immer die Quelle für die aktuellen Informationen zum Thema Corona für Kitas im Blick zu haben. Der „Wegweiser KiTa & Corona für Eltern, Personal und Träger“ ist ein Plakat bzw. Flyer, der den Zugang zu folgenden Infos erleichtern soll:
  • alle aktuellen Regelungen für den Kita-Alltag
  • Merkblätter zu Corona/ Gesundheit
  • Corona-Rundschreiben aktuell & Archiv
  • Corona-FAQs

    Über den abgebildeten QR-Code können Fachkräfte, aber auch Eltern und sonstige Erziehungsberechtigte jederzeit schnell, einfach und ohne Rücksprache bei Ihnen zu den aktuellen Infos des Landes gelangen. Der QR-Code muss nur einmalig mit dem Smartphone eingescannt werden und kann dann jederzeit genutzt werden. Wer keinen QR-Code nutzen kann oder möchte, kommt über die auf dem Plakat abgedruckte Adresse (https://s.rlp.de/coronakita) auf die Corona-Info-Homepage. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, bitten wir Sie, diesen Wegweiser überall dort auszuhängen und zu veröffentlichen, wo er die Eltern und Erziehungsberechtigten der betreuten Kinder, das Personal und die Trägervertretung erreichen kann. Das Landesjugendamt hofft, so einen Beitrag dazu leisten zu können, dass die Neuerungen und Vorschriften zügig erklärt und verständlich gemacht werden können und die Beratungstätigkeit auf allen Ebenen verringert werden kann.
  1. TESTUNGEN

    Kinder bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres (5. Geburtstag) können weiterhin kostenfrei an den Bürgertests teilnehmen; das gilt auch für die Tests mit den mobilen Testteams vor Ort in der Kita.

    Die Kooperationen zwischen Trägern/ Einrichtungen/ mobilen Testteams können weitergeführt werden. Natürlich gilt hier weiterhin, dass es keine Testpflicht gibt und die
    Einwilligung der Eltern vorliegen muss.

    Für Erwachsene und Kinder ab dem vollendeten 5. Lebensjahr gibt es keinen Anspruch mehr auf kostenfreie Tests. Allerdings gibt es auch für alle Personen ab dem Lebensjahr einige Möglichkeiten/ Anlässe, bei denen der Test weiterhin kostenfrei ist oder bei denen eine Zuzahlung von 3 Euro für einen Test vorgeschrieben ist.

    Ob im konkreten Fall eine solche Möglichkeit besteht, können Sie im Formular „Selbstauskunft/ Nachweis zur Inanspruchnahme von Testungen“ prüfen sowie in den FAQ des Bundesgesundheitsministeriums zur aktuellen Corona-Testverordnung (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/nationale-teststrategie/faq-covid-19-tests.html) unter „Für wen ist der Bürgertest kostenlos?“ sowie „Wann muss ich eine Eigenbeteiligung von 3 Euro bezahlen?“.

    Es ist damit grundsätzlich weiterhin möglich, dass mobile Testteams zu den Einrichtungen kommen, um die Tests im Rahmen des „Testens für alle“ dort durchzuführen. Der Träger der Einrichtung müsste diese Testungen organisieren. Zur Beteiligung und ggf. Finanzierung von Testungen für Kinder nach dem vollendeten 5. Lebensjahr müssen individuelle Absprachen vor Ort getroffen werden.

    Die Testverordnung des Bundes läuft nach aktuellem Stand am 10. Oktober 2022 aus. Siehe hierzu auch Punkt 4.
  2. VERLÄNGERUNG LANDESREGELUNGEN

    Die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes (aktuell 33. Fassung) gilt bis 17. September 2022.

    Auch die Absonderungs-Verordnung des Landes gilt bis 17. September 2022.

Insofern ergeben sich für den Bereich der Kitas aktuell keine Änderungen im Umgang mit dem Coronavirus.

Weiterhin Bestand haben die Empfehlungen aus dem Merkblatt zum Umgang mit Erkältungs- und Krankheitssymptomen in Kita und Schule in der bekannten Fassung vom 2.
Mai 2022.

  1. INFEKTIONSSCHUTZGESETZ

    Die Handlungsmöglichkeiten der Länder werden definiert durch das Bundesinfektionsschutzgesetz, dessen aktuelle Fassung bis Ende September in Kraft ist. Dem Bundestag liegt derzeit ein Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, der nach der Sommerpause im Bundestag beraten wird. Welche Schutzmaßnahmen auf Landesebene und damit auch im Bereich Kita bei einem deutlich verstärkten Infektionsgeschehen auf dieser Basis tatsächlich ergriffen bzw. wiedereingeführt werden können, kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahren entschieden werden.

    An das Infektionsschutzgesetz gekoppelt ist auch die Entscheidung über die Verlängerung der Corona-Testverordnung des Bundes.

    Das Land plant zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Bestimmungen für die Kindertagesbetreuung. Unser Ziel ist es, die jetzige Normalität durchgängig aufrechtzuerhalten, um den Zugang von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu Bildung, sozialem Miteinander und Recht auf Teilhabe sicherzustellen. Jedoch gilt weiterhin, dass das Infektionsgeschehen kontinuierlich beobachtet und ggf. darauf reagiert werden muss.

    Die oben genannten Informationen gelten analog für die Kindertagespflege.

    Den Zugriff auf diese Regelungen und weitere Informationen erhalten Sie leicht über
    den Wegweiser.

STELLUNGNAHME DES KEA DÜW ZUM RHEINPFALZ ARTIKEL „ARBEITEN GANZES JAHR AM LIMIT“ VOM 16. JULI 2022

Social Media

„Das Kita-Zukunftsgesetz ist nicht für den Fachkräftemangel verantwortlich, aber es beleuchtet durchaus langjährige Versäumnisse im System.“ stellt Gordon Amuser, Vorsitzender des KEA DÜW klar. „Die kurzgegriffene Denkweise, die hinter dem obligatorischen Fingerzeit auf das „böse“ Kita-Gesetz steht, hilft niemandem die aktuellen Probleme zu überwinden.“

Als wichtigen Dreh- und Angelpunkt benennt Amuser die Bedarfsplanung, welche kommunale Pflichtaufgabe ist. Über Jahre oder Jahrzehnte wurde sich vielerorts zu stark daran orientiert, was vorhandene Kitas und Träger leisten konnten, statt die Ressourcen an den Bedarf anzupassen. Eine fachgerechte Bedarfsplanung sieht anders aus. Dazu gehört – schon lange vor Einführung des neuen Gesetzes – die umfassende Ermittlung der Bedarfe von Familien. Und natürlich der entsprechende konsequente Ausbau der Kapazitäten. „Überall dort, wo das in der Vergangenheit so gelaufen ist, gestaltet sich die Umsetzung des Kita-Gesetzes fast geräuschlos.“, erläutert Amuser. „An den restlichen Orten stehen Kinder, Eltern und Fachkräfte jetzt tatsächlich vor einer Herkulesaufgabe, die nicht die ihre ist.“

Das hat natürlich auch zu abschreckenden Rahmenbedingungen geführt. Träger treffen teilweise regelrecht familien- und arbeitnehmerfeindliche Regelungen, um das Grundproblem von Personal und Baumaßnahmen nicht lösen zu müssen oder weiter vor sich herzuschieben. Nach wie vor werden in vielen Kitas lediglich die absoluten Mindeststandards, was die räumliche und personelle Ausstattung betrifft, erfüllt. Träger, die hier ihre Möglichkeiten nutzen, haben deutlich weniger Nachwuchssorgen.

Kommunen und Träger sind diejenigen, die nun in der Pflicht sind, den selbstgeschaffenen Druck aus dem Kita-Alltag rauszuhalten. Das liegt an sehr vielen Stellen in ihrer Hand. Die Verantwortlichkeiten müssen allgemein differenziert betrachtet werden. Am Beispiel der Integrationskräfte ist zu sagen, dass diese die Aufgabe des Landkreises sind. Die Qualifizierung der Fachkräfte für die ihnen auferlegten Aufgaben ist Sache des Trägers.

Die Aussage das neue Kita-Gesetz entlaste lediglich die Eltern, zeigt deutlich eine bereits bestehende Spaltung in der Verantwortungsgemeinschaft, die sehr gefährlich für unsere Kinder ist. Zudem ist sie schlichtweg falsch. Für das Potenzial des neuen Gesetzes wird Rheinland-Pfalz bundesweit beneidet, aber es muss auch endlich gänzlich genutzt werden. Wirtschaft und Tourismus dürfen nicht ausschließlich im Mittelpunkt stehen, sondern die Familien, die die Zukunft einer jeden Stadt oder Gemeinde sind.

Gesetze müssen umgesetzt und ihre Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Speziell in der Kita-Welt sind dafür handelnde Menschen vor Ort notwendig. Allerdings werden vielerorts weiterhin Elternmitwirkungsrechte von Leitungen und Trägern konsequent ignoriert. Dadurch ist die Verantwortungsgemeinschaft oftmals handlungsunfähig und bleibt weit hinter den bestehenden Möglichkeiten zurück.

„Lösungen müssen im Mittelpunkt stehen und nicht das Problem!“, unterstreicht auch Hans Schweigert, der stellvertretende Vorsitzende des KEA DÜW. Der KEA DÜW setzt sich für eine bessere Personalisierung in den Kitas und für Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel auch auf Landesebene ein. Hier müssen kurz-, mittel- und langfristige Lösungsansätze von Land bis Träger gefunden werden. Der Landeselternausschuss RLP (LEA) hat dies bereits in einem Positionspapier gefordert. Erste Forderungen daraus werden bereits vom Land umgesetzt. Im Mittelpunkt muss die bestmögliche Betreuung der Kinder und gleichzeitig die Entlastung der Fachkräfte stehen, welche an der Grenze des Möglichen angelangt sind.

Der KEA DÜW sieht trotz aller Hindernisse zuversichtlich in die Zukunft, weil es ausreichend Akteure im Kita-System gibt, die sich mit Energie und Herzblut in diesen Prozess einbringen. Die Übrigen gilt es jetzt zu überzeugen, dass es eine gesellschaftliche Pflichtaufgabe ist, unseren Kindern die bestmögliche frühkindliche Bildung zu ermöglichen. „Die Verantwortlichen bzw. Entscheider vor Ort haben sich in der Vergangenheit eine Suppe eingebrockt, die unsere Kinder jetzt nicht auslöffeln dürfen.“, so Amuser, der trotz allem auch in den kommenden Jahren noch viel Arbeit auf das Gremium zukommen sieht.

NEUES CORONA-RUNDSCHREIBEN DES LANDESAMT FÜR SOZIALES, JUGEND UND VERSORGUNG

Corona

Das Landesjugendamt hat ein neues Rundschreiben zum Thema Corona herausgegeben.

Folgende Inhalte werden behandelt:

  • Änderung der Coronavirus-Testverordnung des Bundes zum 30. Juni 2022
    Weiterhin kostenfreie Testung bis Vollendung des 5. Lebensjahres
  • Verlängerungen der Absonderungsverordnung sowie der Corona-Bekämpfungsverordnung
  • Merkblatt „Aktuelle Informationen zur COVID-19-Impfung“

Wie den Nachrichten der vergangenen Woche zu entnehmen war, hat das Bundesgesundheitsministerium die Corona-Testverordnung geändert.

Was bedeuten die Änderungen für den Bereich KiTa?

Kinder bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres (5. Geburtstag) können weiter kostenfrei an den Bürgertests teilnehmen; das gilt auch für die Tests mit den mobilen Testteams vor Ort in der Kita. Die Kooperationen zwischen Trägern/Einrichtungen/mobilen Testteams können weitergeführt werden. Natürlich gilt hier weiterhin, dass es keine Testpflicht gibt und die Einwilligung der Eltern vorliegen muss.

Für Erwachsene und Kinder ab dem vollendeten 5. Lebensjahr gibt es keinen Anspruch mehr auf kostenfreie Tests. Allerdings gibt es auch für alle Personen ab dem 5. Lebensjahr einige Möglichkeiten/ Anlässe, bei denen der Test weiterhin kostenfrei ist oder bei denen dieser mit einer Zuzahlung von 3,00 Euro in Anspruch genommen werden kann. Ob bei Ihren Kindern eine solche Möglichkeit besteht, können Sie über folgende Dokumente prüfen:

  • beigefügtes Formular „Selbstauskunft/Nachweis nach zur Inanspruchnahme von Testungen“,

Die vollständige Corona-Testverordnung ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/coronatestv_2021-10/BJNR626400021.html.

Weiter möchten wir Sie über die aktuellen Landesregelungen informieren:

Das Land hat seine Corona-Absonderungsverordnung noch einmal verlängert. Für den Bereich KiTa ergeben sich daraus keine Änderungen. Es gelten weiterhin die bekannten Informationsketten für „Kontaktpersonen“.

Das Land hat auch seine Corona-Bekämpfungsverordnung verlängert; diese enthält weiterhin keine speziellen Regelungen für den Bereich KiTa.

Das Ministerium für Bildung passt seine Corona-FAQ derzeit an die neuen Regelungen / Laufzeiten der Regelungen an. Unter https://s.rlp.de/coronakita können Sie diese zeitnah abrufen. Dort finden sie auch ein neues Merkblatt zum Thema „Impfungen / Auffrischimfpungen Corona / Influenza“.

Speziell im Kampf gegen das Coronavirus bleibt die Impfung eines der zentralen Mittel um sich selbst und andere zu schützen.

NEWSLETTER 07/22

Über uns

Liebe Elternausschuss-Mitglieder und KEA-Delegierte,
liebe Eltern und Sorgeberechtigte,
liebe Erzieherinnen und Erzieher, 

heute schicken wir Ihnen wie gewohnt unseren Newsletter für den Monat Juli. Dabei werden die folgenden Themen behandelt:

  • Kita-Leitung bald beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss 
    Antrag des KEA DÜW zumindest abgeändert angenommen.
  • KEA DÜW kritisiert Aussagen der Stadtverwaltung Bad Dürkheim
    Entlastung für Kinder, Eltern und Fachkräfte steht noch in weiter Ferne.
  • Umfrage zur Bedarfsabfrage/-planung für das Kita-Jahr 2022/23
    Die Ergebnisse der Umfrage sind veröffentlicht.
  • Kita-Quiz
    Hier können alle Kita-Akteure ihr Wissen über Elternmitwirkung und das KiTaG testen.
  • LEA kritisiert angekündigte Betreuungseinschränkungen durch Tarifeinigung für kommunale Kitas
    Müssen unsere Kinder jetzt die Suppe auslöffeln?

Kaugummi

KITA-LEITUNG UND NICHT KITA-FACHKRAFT BALD BERATENDES MITGLIED IM JUGENDHILFEAUSSCHUSS

Die Kindertagesbetreuung ist mittlerweile zu einem Infrastrukturangebot für nahezu alle Familien geworden. Es ist kein Geheimnis, dass die Rahmenbedingungen für die Kita-Fachkräfte noch lange nicht den wissenschaftlich definierten Mindeststandards entsprechen. Daher ist es umso wichtiger, dass im Jugendhilfeausschuss (JHA) direkt aus der Praxis berichtet wird. Das direkte Einfließen der Eindrücke, Erfahrungen und Anregungen aus der […]


Ärger

KEA DÜW KRITISIERT AUSSAGEN DER STADTVERWALTUNG BAD DÜRKHEIM IM SOZIALAUSSCHUSS VOM 28.6.22

Ob in der Stadt Bad Dürkheim überhaupt eine Kindertagesstätte und ein Hort am Standort der Valentin-Ostertag-Schule benötigt wird, stellte die zuständige Beigeordnete Frau Judith Hagen in der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Bad Dürkheim am 28.06.2022 in Frage („Die Rheinpfalz“ vom 30.06.2022). Wie richtig bemerkt wurde, stellte sich diese Frage bereits erstmals im Jahr 2018. […]


Umfrage Bedarfsplanung

ERGEBNISSE DER ELTERNUMFRAGE ZUM BEDARFSGERECHTEN BETREUUNGSANGEBOT

Mit Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes gewann die Bedarfsplanung in den Kitas deutlich an Relevanz, da sich nun die Bedarfsmeldungen der Eltern direkt auf die möglichen Betreuungszeiten sowie das in der Kita vorhandene Personal auswirken. Um ein Bild der aktuellen Bedarfssituation aus Sicht der Eltern und Sorgeberechtigten zu erhalten, führte der Kreiselternausschuss Bad Dürkheim in den […]


Kita-Quiz

KITA-QUIZ

Bei vielen Eltern besteht Unsicherheit darüber, welche Rechte und Pflichten sie, der Elternausschuss oder der Kita-Beirat haben. Nicht selten herrscht die Meinung vor, der Elternausschuss sei vor allem für organisatorische Dinge rund um die Kita zuständig. Dass der Gesetzgeber den Elternvertretern jedoch einen wichtigen Auftrag erteilt hat, ist den wenigsten bewusst. Sie haben Lust Ihre […]


Presse

LEA KRITISIERT ANGEKÜNDIGTE BETREUUNGSEINSCHRÄNKUNGEN DURCH TARIFEINIGUNG FÜR KOMMUNALE KITAS

Der Landeselternausschuss der Kitas in RLP hat Äußerungen des Geschäftsführers der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Wolfgang Spree scharf kritisiert. Spree hatte in der Presse angekündigt, dass die neu vereinbarten „Entlastungstage“ für die Fachkräfte zu einer reduzierten Präsenz der Fachkräfte in den Einrichtungen führen werden und deshalb auch zusätzliche Schließtage in den Kindertagesstätten nach sich […]


Bei Fragen und Anregungen können Sie uns jeder Zeit unter kontakt@kea-duew.de kontaktieren.

Wir möchten Sie ebenso bitten, diese Mail an interessierte Eltern oder sonstige Kita-Akteure weiterzuleiten.

Ihr Team vom KEA DÜW

KITA-LEITUNG UND NICHT KITA-FACHKRAFT BALD BERATENDES MITGLIED IM JUGENDHILFEAUSSCHUSS

Kaugummi

Die Kindertagesbetreuung ist mittlerweile zu einem Infrastrukturangebot für nahezu alle Familien geworden. Es ist kein Geheimnis, dass die Rahmenbedingungen für die Kita-Fachkräfte noch lange nicht den wissenschaftlich definierten Mindeststandards entsprechen. Daher ist es umso wichtiger, dass im Jugendhilfeausschuss (JHA) direkt aus der Praxis berichtet wird.

Das direkte Einfließen der Eindrücke, Erfahrungen und Anregungen aus der Praxis der Kindertagesstätten, hält der Kreiselternausschuss Bad Dürkheim (KEA DÜW) für dauerhaft notwendig im JHA. Die daraus gewonnenen Eindrücke und Erfahrungen sind in hohem Maße relevant für die Jugendhilfeplanung und auch für die Entscheidungen, die im JHA getroffen werden.

Daher hat der KEA DÜW in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 3. November 2021 den Antrag gestellt, eine Vertreterin oder einen Vertreter der Fachkräfte der Kindertagesstätten als beratendes Mitglied in den JHA aufzunehmen.

Dieser Antrag wurde auch in der genannten Sitzung angenommen, jedoch ist dem KEA im Antrag ein Fehler unterlaufen, der auch von Seiten der Verwaltung erst im Nachgang bemerkt wurde.

Die Satzung des Landkreises Bad Dürkheim sieht vor, dass die beratenden Mitglieder von einer bestimmten Person,  einem Gremium oder einer Körperschaft entsendet werden. Da kein entsprechender Verband /Organisation der Kindertagesstätten besteht, ist eine Entsendung im Sinne der Satzung des Jugendamtes nicht möglich gewesen.

Daraufhin wurde von Seiten des Kreisjugendamts mit dem KEA abgestimmt, in der Sitzung vom 29.06.2022 einen neuen Beschluss inkl. einer entsprechenden Satzungsänderung des Kreisjugendamtes zu fassen, der es ermöglicht, dass die Jugendamtsleitung eine Fachkrafte beruft.

Leider wurde in der Beschlussvorlage ein kleiner aber aus unserer Sicht nicht unwesentlicher Punkt abgeändert. Die Jugendamtsleitung beruft eine Person aus dem Kreis der Kindergartenleiter*innen im Landkreis.

Dies ist leider eine grundlegende Änderung unseres ursprünglichen Antrags, der auch von den anwesenden Trägervertretern befürwortet wurde. Was im November letzten Jahres noch für gut befunden wurde, war anscheinend nicht mehr ausreichend. Leider ist der Fehler, den die Amateure gemacht haben, den Profis auch nicht aufgefallen. Aber Kommunikation auf Augenhöhe, die im Vorfeld zur genannten Änderung hätte stattfinden können, sieht aus Sicht des KEA DÜW dann doch anders aus.

Trotzdem freuen wir uns, dass hoffentlich bald eine Kindergartenleiterin oder ein Kindergartenleiter die Erfahrungen und Eindrücke aus den Kita-Einrichtungen einbringen wird. Wir sind gespannt, auf wen die Wahl fällt.

KEA DÜW KRITISIERT AUSSAGEN DER STADTVERWALTUNG BAD DÜRKHEIM IM SOZIALAUSSCHUSS VOM 28.6.22

Ärger

Ob in der Stadt Bad Dürkheim überhaupt eine Kindertagesstätte und ein Hort am Standort der Valentin-Ostertag-Schule benötigt wird, stellte die zuständige Beigeordnete Frau Judith Hagen in der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Bad Dürkheim am 28.06.2022 in Frage („Die Rheinpfalz“ vom 30.06.2022). Wie richtig bemerkt wurde, stellte sich diese Frage bereits erstmals im Jahr 2018. Spätestens seit August 2019 mit der Verabschiedung des neuen Kitagesetzes (KiTaG) sollte sich diese jedoch erübrigt haben.

Schon alleine vor der Tatsache, dass die Untersuchung zur Bevölkerungsvorschau längst überholt sei, wird jetzt auf eine neue Studie gewartet, die im Herbst vorliegen soll. Also drei Jahre nach der Verabschiedung des neuen KiTaG. Sicherlich kann nicht einfach ohne Fakten eine Kita gebaut werden, aber die Abwartehaltung der Stadtverwaltung wird auf dem Rücken der Kinder und jungen Familien ausgetragen.

Die Aussage von Frau Schneider-Joseph während der Ausschusssitzung, dass für das kommende Kita-Jahr ausreichend Betreuungsplätze vorhanden seien, muss man ganz klar relativieren. Die Einrichtungen sind hinsichtlich der Betreuungsplätze nah an der Grenze. Unterjährige Entwicklungen bleiben abzuwarten. Durch die Kündigung der provisorischen Gruppe in der kath. Kita Beethovenstraße wurde der Puffer an Kita-Plätzen weiter ausgedünnt. Als Nebeneffekt verringert sich die Anzahl an rechtserfüllenden Kita-Plätze im Stadtgebiet. Und dies vor dem Hintergrund, dass in der Innenstadt fast jedes 4. Kind auch im kommenden Kita-Jahr keinen rechtserfüllenden Platz in einer kommunalen Kita erhält. Dieser Wert liegt deutlich über dem Schnitt des Landkreises und bei der Problemlösung herrscht Stagnation.

Die Leistung der Stadtverwaltung soll aber nicht gänzlich geschmälert werden, da in einem Großteil der Kitas bereits der Rechtsanspruch zu 100 % umgesetzt wird. Jedoch gestaltet sich diese Situation eben nicht überall so, sondern spitzt sich bei längerem Warten vermutlich weiter zu.

Die im Ausschuss getroffene Aussage, es gebe einige Eltern, die diese mindestens siebenstündige Unterbringung für ihre Kinder nicht unbedingt benötigen, aber gerne hätten, noch keinen Platz haben, widerspricht im Kern der seit 01.07.2021 gültigen gesetzlichen Regelung. Denn, der einklagbare Rechtsanspruch auf eine durchgängig siebenstündige Betreuung am Stück mit Mittagsverpflegung gilt auch für diese Kinder ohne Wenn und Aber. Auf Basis einer nicht repräsentativen Umfrage des KEA DÜW, geben über 25% der Eltern in der Stadt an, dass in Ihrer Einrichtung entweder gar keine Bedarfsabfrage unter den Eltern stattgefunden hat oder sie von dieser keine Kenntnis haben. Schon alleine dieser Umstand lässt die Aussagen der Verantwortlichen entweder hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen unwissend oder anmaßend erscheinen.

Es geht bei dem Thema Kita nicht um persönliche Einschätzungen, sondern um Transparenz bei der Bedarfsabfrage der Eltern, damit auf dieser Basis geplant werden kann. Ohne einen Diskurs auf Augenhöhe können keine Lösungen vor Ort gefunden werden. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass laut der Umfrage des KEA in einem Großteil der Einrichtungen das gesetzliche verankerte Anhörungsrecht der Elternausschüsse zur Bedarfsplanung nicht korrekt umgesetzt wurde. Nur ein Bruchteil der Teilnehmer gaben an, dass der Elternausschuss vor der Finalisierung der Bedarfsplanung in ihrer Einrichtung angehört wurde.

Letztendlich geht es bei dem Thema Baumaßnahmen aber auch nicht nur um das KiTaG und den Bedarfsanspruch von Eltern. Auch die Kitafachkräfte leiden unter der räumlichen Situation in den Einrichtungen und dieser fördert definitiv nicht die Zufriedenheit am Arbeitsplatz. Dies muss in Zeiten eines akuten Fachkräftemangels auch berücksichtigt werden. Eltern haben auch die Fachkräfte im Blick und wollen für Kinder und wichtige Bezugspersonen, nämlich die Fachkräfte, ein entsprechendes Umfeld.

Vor dem Hintergrund der Situation von Kindern und Erziehern beantwortet sich die Frage eines Neu- oder Umbaus in der Stadt Bad Dürkheim für den KEA DÜW von alleine. Die frühkindliche Bildung und Erziehung unserer Kinder sowie die Arbeitsbedingungen unserer Fachkräfte sollte es uns wert sein.