KEA DÜW, Autor bei Kreiselternausschuss Bad Dürkheim

November 24, 2021Dezember 13, 2021

NEWSLETTER 11/2021

Liebe Eltern,
liebe Elternausschuss-Mitglieder,
liebe Erzieherinnen und Erzieher,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute möchten wir Sie über einige Themen informieren:

3G-REGELUNG FÜR MITARBEITENDE IN KINDERTAGESSTÄTTEN UND NEUE FASSUNG DER CoBeLVO
Anstehende Wahl des KEA DÜW – Welche Aufgabe haben die KEA-Delegierten?
Kurzversion der Handreichung zum Kita-Beirat
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 3.11.21
Der KEA DÜW ist jetzt bei Signal
Neue nützliche Bereiche auf der KEA-Webseite

3G-REGELUNG FÜR MITARBEITENDE IN KINDERTAGESSTÄTTEN UND NEUE FASSUNG DER CoBeLVO

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat am 23.11.2021 ein Rundschreiben verfasst, in dem die 3G-Regelung für Mitarbeitende in Kindertagesstätten auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in der Fassung vom 23.11.2021 sowie die neue Fassung der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes (28. Fassung vom 23.11.2021) thematisiert werden.

Das Original des Rundschreibens können Sie sich unter folgendem Button downloaden.

Zum Rundschreiben

WICHTIG: Für die Bring-/Abholsituation gilt nach der 28. CoBeLVO KEINE 3G-Regel, sondern nur Maskenpflicht! Für alle anderen Aufenthalte in der Kita gilt aber 3G uneingeschränkt auch für Eltern.

Anstehende Wahl des KEA DÜW – Welche Aufgabe haben die KEA-Delegierten?

Die Hauptaufgabe dieser Delegierten ist es, am 14.12.21 im Rahmen der KEA-Vollversammlung in Präsenz den neuen KEA-Vorstand und die Delegierten für den Landeselternausschuss zu wählen!

Der Zeit- und Arbeitsaufwand ist für KEA-Delegierte also deutlich überschaubar!

Rechtlich bleibt nur eine Präsenzveranstaltung möglich. Kurzfristige Änderungen dieser Regelungen sind trotz der hohen Inzidenzzahlen vorerst auszuschließen.

Mehr Infos zu den neuen KEA-Delegierten findet Ihr in den FAQs, die die Kolleginnen und Kollegen vom Kreiselternausschuss Südliche Weinstraße (KEA SÜW) erstellt haben und die wir verwenden dürfen. Vielen Dank an dieser Stelle nach SÜW! Der nachfolgende Button führt euch direkt zur Webseite, wo die FAQs auch als PDF downloadbar sind.

Zu den Delegierten-FAQs

Kurzversion der Handreichung zum Kita-Beirat

Seit dem 1. Juli 2021 gibt es durch das neue KiTa-Gesetz ein neues Gremium der Elternmitwirkung – den KiTa-Beirat.

Das Ministerium für Bildung RLP hat zum KiTa-Beirat eine ausführliche Handreichung (zu finden in den Downloads unserer KEA-Webseite) zum Beirat erstellt. Diese umfangreiche Broschüre haben wir auf die wesentlichen Punkte zum Kita-Beirat reduziert, damit man sich auf 7 Seiten einen schnellen Überblick verschaffen kann.

Die Kurzversion beschäftigt sich mit den folgenden Themen:

Vorbereitung der Kita-Beiratssitzungen
Aufgaben des Kita-Beirats
Die Rollen im Kita-Beirat
Organisatorische Regeln
Geschäftsordnung des Kita-Beirats

Solltet Ihr noch Fragen zum Kita-Beirat haben, zögert nicht, uns unter kontakt@kea-duew.de anzusprechen. Oder meldet euch zu unserer Signal-Gruppe unter kea-duew.de/signal an. Dort diskutieren wir mit Eltern und Elternvertretern:innen über alle Themen der Kita-Landschaft.

Download der Handreichung

Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 03.11.21

Am Mittwoch, den 3. November 2021, haben wir als KEA DÜW an unserer zweiten Sitzung des Jugendhilfeausschusses teilgenommen.

Neben der Wahl des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, herzlich Glückwunsch an dieser Stelle zur Wahl an unseren Ersten Kreisbeigeordneten Herrn Timo Jordan, ging es auch um den Haushaltsplan für das Jahr 2022 des Jugendhilfehaushaltes.

Wir haben auch erstmalig von unserem neuen Antragsrecht gebraucht gemacht, das wir seit 1.7.21 durch das neue KiTaG erhalten haben.

Wir haben die folgenden beiden Anträge gestellt:

Erhebung des Sachstandes der KiTa-Baumaßnahmen im Landkreis Bad Dürkheim
Einrichtung einer dauerhaften Mitgliedschaft für Kita-Fachkräfte im JHA in beratender Funktion

Beide Anträge wurden angenommen. Der Sachstand der Baumaßnahmen wird vermutlich bis zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses im April/Mai 2022 erhoben sein und stellt dann eine wichtige Ergänzung zur Bedarfsplanung für das KiTa-Jahr 2022/2023 dar.

Dass nun vorbereitet wird, dauerhaft eine Kita-Fachkraft als beratendes Mitglied zu berufen, freut uns besonders. Das in den Kitas tätige Fachpersonal kann im Jugendhilfeausschuss eine wichtige „neue“ Perspektive einbringen. Die Kreisverwaltung wird im ersten Schritt ein Konzept erarbeiten, wie auch die Träger bei der Auswahl der Kita-Fachkraft einbezogen werden können.

Der KEA DÜW ist jetzt bei Signal

Wir haben uns überlegt, wie wir noch schneller und einfacher mit Eltern und Elternvertretern:innen ins Gespräch kommen können? Aktuell kommen täglich neue Fragestellungen auf, für die man eine schnelle Antwort haben oder darüber diskutieren möchte.

Deshalb haben wir jetzt eine Chat-Gruppe beim Messengerdienst Signal erstellt, in der Ihr euch gerne jeder Zeit anmelden könnt.

Zur Anmeldung

Wir würden uns freuen, wenn Ihr unser Angebot annehmt und auch gerne für unsere Gruppe in Eurer Kita Werbung macht. Je mehr Mitglieder wir haben, desto besser wird unser Bild von den tagtäglichen Themen sowie Fragen in den Kitas. Wir freuen uns auf den Austausch mit Euch!

Neue nützliche Bereiche auf der KEA-Webseite

In den letzten Wochen haben wir stetig an unserer Homepage weitergearbeitet. Wir haben uns überlegt, welche Themen aktuell in den Kitas diskutiert werden und was man für eine schnelle Information benötiget.

Deshalb haben wir folgende Bereich auf unserer Seite ergänzt:

KEA-Sprechstunde
Downloads
FAQs
Termine

Unsere KEA-Sprechstunde soll 1 x monatlich die Gelegenheit bieten, mit uns direkt und persönlich ins Gespräch zu kommen. Nicht alle Fragen können per Mail oder Messenger beantwortet werden, da sie unter Umständen zu komplex sind. Deshalb nehmen wir uns gerne die Zeit für ein persönliches Gespräch. Wenn es mal dringend oder eilig sein sollte, ist der Austausch natürlich auch weiterhin außerhalb unserer Sprechstunde möglich.

Unseren Download-Bereich haben wir ebenso kontinuierlich ausgebaut und werden dies auch in Zukunft weiter tun. Hier finden Ihr die wichtigsten Gesetze, Verordnungen, Handreichungen, Broschüren sowie jeder Menge eigener kompakter Infos rund um das Thema Kita.

In unserem ganz neuen FAQ-Bereich haben wir viele Fragen gesammelt, die uns in den letzten Monaten erreicht haben. Wer eine Frage zum EA, Kita-Beirat oder allg. Fragen zur Elternmitwirkung hat, findet dort vielleicht schon eine schnelle Antwort. Wenn Ihr Fragen habt, die wir unbedingt dort aufnehmen sollten, meldet euch bitte bei uns!

Unter Termine wollen wir in Zukunft nicht nur unsere eigenen Veranstaltungen aufführen, sondern auch allen Kitas die Möglichkeit bieten, ihre Veranstaltung in den Kalender eintragen zu lassen. So möchten wir einen Kalender entwickeln, der so viele Termine wie möglich rund um die Kitas im Landkreis beinhaltet.

Wir freuen uns jeder Zeit über Feedback zu unseren Infos und Newslettern. Kontaktieren Sie uns gerne unter kontakt@kea-duew.de.

Wir möchten Sie ebenso bitten, diese Mail an interessierte Eltern oder sonstige Kita-Akteure weiterzuleiten.

Euer Team vom KEA DÜW

November 23, 2021Dezember 13, 2021

3G-REGELUNG FÜR MITARBEITENDE IN KINDERTAGESSTÄTTEN UND NEUE FASSUNG DER CoBeLVO

Das Original des Rundschreibens können Sie sich unter folgendem Button downloaden.

Zum Rundschreiben

Auch für die anstehenden KEA- und StEA-Wahlen in den kommenden Wochen gilt weiterhin: Präsenzveranstaltung, es ist keine Briefwahl möglich! Bei der Vollversammlung in Präsenz gilt Maskenpflicht und Kontakterfassung. Die Vorgabe einer 3G-Regelung ist weiterhin nicht möglich.

November 22, 2021Dezember 13, 2021

FAQs – DELEGIERTE FÜR DEN KREISELTERNAUSSCHUSS

Wer kann KEA-Delegierter werden?

Alle Eltern der die Tageseinrichtung (Kita) besuchenden Kinder können KEA-Delegierte werden. (§ 2, § 6 Abs. 1 Satz 4 sowie § 9 Abs. 1 Satz 1 KiTaGEMLVO)

Wie viele KEA-Delegierte gibt es pro Tageseinrichtung?

Jeder Elternausschuss der in den Bedarfsplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Kreisjugendamt) aufgenommenen Tageseinrichtungen kann nach seiner Entscheidung aus der Elternschaft der Tageseinrichtung zwei Delegierte und zwei Ersatzdelegierte (für den Verhinderungsfall) in die Vollversammlung des Kreiselternausschusses (KEA) entsenden. (§ 9 Abs. 1 Satz 2 KiTaGEMLVO, Begründung zu § 9 KiTaGEMLVO)

Wie lange dauert die Amtszeit der KEA-Delegierten?

Die Amtszeit der KEA-Delegierten beträgt ein Jahr (Begründung zu § 9 KiTaGEMVLO). Eine erneute Benennung durch den Elternausschuss ist jedes Jahr möglich.

Wie läuft die Wahl der KEA-Delegierten ab?

Innerhalb eines Monats nach der Elternausschusswahl werden die zwei Delegierten und zwei Ersatzdelegierten in der konstituierenden Sitzung vom Elternausschuss aus der Elternschaft der Tageseinrichtung benannt. Bei mehr Kandidaten als Plätzen erfolgt die Wahl in geheimer Abstimmung über Stimmzettel mit einer Stimme pro Elternausschussmitglied. Die Kandidaten werden in der Reihenfolge der für sie abgegebenen gültigen Stimmen zu Delegierten und Ersatzdelegierten benannt. Bei Stimmgleichheit erfolgt eine Stichwahl. Sollte es gleich viele oder weniger Kandidaten als Plätze geben, kann in einer offenen, verbundenen Einzahlwahl abgestimmt werden. (§ 6 Abs. 1 KiTaGEMLVO; Wahlgrundsätze nach § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, 2 und 4 bis 6, Abs. 4 und 5 KiTaGEMLVO)

Welche persönlichen Daten der KEA-Delegierten werden von wem an wen übermittelt und wozu werden sie genutzt?

Der Träger der Tageseinrichtung meldet dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Kreisjugendamt) Namen, Anschrift und Email-Adresse der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Vollversammlung des Kreiselternausschusses. (§ 6 Abs. 5 KiTaGEMLVO)

Zur Erfüllung der Aufgaben des Kreiselternausschusses stellt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem Vorstand des Kreiselternausschusses die o.g. Kontaktdaten zur Verfügung. (§ 10 Abs. 5 KiTaGEMLVO)

Es bedarf keiner separaten Zustimmung für die Übermittlung der Daten durch die KEA-Delegierten.

Bemerkung: Wenn bis zur KEA-Vollversammlung noch kein Elternausschuss gewählt oder konstituiert wurde, können nach Auskunft des Landeselternausschusses auch die Delegierten vom bisherigen Elternausschuss benannt werden, um an der Vollversammlung teilzunehmen. Nur ordnungsgemäß (und rechtzeitig) gemeldete Delegierte sind in der Vollversammlung wahlberechtigt.

Wer bildet die Vollversammlung des Kreiselternausschusses, wie wird sie einberufen und wie oft kommt diese zusammen?

Die Gesamtheit der KEA-Delegierten aller in den Bedarfsplan aufgenommenen Tageseinrichtungen im Landkreis bilden die Vollversammlung des Kreiselternausschusses und sind somit das höchste beschlussfassende Gremium der Elternmitwirkung auf der Ebene des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Kreisjugendamt). Im Landkreis DÜW sind dies bei 93 Tageseinrichtungen maximal 186 Delegierte (bzw. 186 Ersatzdelegierte für den Verhinderungsfall). Sie wird durch den öffentlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Kreisjugendamt), 20{0fb745d6b01b5ca1e962a91ba5f4618e7a536e7ec18d9b7566f584e9d50848cd} der Delegierten oder den Vorstand des Kreiselternausschusses einberufen. Sie kommt mindestens alle zwei Jahre bis zum 15. Dezember für die Wahl des KEA-Vorstands zusammen.

Welche Hauptaufgaben/Verpflichtungen und Rechte haben die KEA-Delegierten?

Die KEA-Delegierten haben die Hauptaufgaben, in einer (Präsenz-)Vollversammlungalle zwei Jahrebis zum 15. Dezember des Wahljahres den Vorstand des Kreiselternausschusses zu wählen. Die Vollversammlung hat das Recht, über die Größe des Vorstands zu entscheiden. (§ 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 KiTaGEMLVO)

Darüber hinaus sollen die KEA-Delegierten Kontaktpersonen zwischen KEA-Vorstand und Elternausschuss der Tageseinrichtung sein und so den Kreiselternausschuss bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben unterstützen. (Begründung zu § 10 KiTaGEMLVO)

Auf Antrag von 20 {0fb745d6b01b5ca1e962a91ba5f4618e7a536e7ec18d9b7566f584e9d50848cd} der KEA-Delegierten kann eine Vollversammlung einberufen werden. Die KEA-Delegierten und der Vorstand haben das Recht, Anträge zu stellen. In der Vollversammlung hat jeder KEA-Delegierte eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst (keine Berücksichtigung der Enthaltungen). (§ 9 Abs. 2 und 3 KiTaGEMLVO)

Wann und wo findet die nächste Wahl des KEA-Vorstands statt und wie werden die KEA-Delegierten und Kandidaten eingeladen?

Die Wahl des KEA-Vorstands für den Kreis DÜW findet am 14.12.2021 um 17:00 Uhr voraussichtlich als Präsenzveranstaltung in der Salierhalle Bad Dürkheim statt. Die offizielle Einladung erfolgt über das Kreisjugendamt.

Bemerkung: Rechtlich ist im Moment nur eine Präsenzveranstaltung möglich. Kurzfristige Änderungen sind im Rahmen der hohen Inzidenzzahlen nicht auszuschließen.

Wer kann für den KEA-Vorstand kandidieren?

Alle Eltern von Kindern im tagesbetreuungsfähigen Alter (d.h. unter 14 Jahren) mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bezirk des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Kreisjugendamt) können für den KEA-Vorstand kandidieren. In der Vollversammlung nicht anwesende Eltern sind wählbar, wenn ihre Zustimmung zur Kandidatur spätestens in der Vollversammlung angezeigt wird. (§ 10 Abs. 3 KiTaGEMLVO)

Bemerkung: Bei Interesse an einer Mitarbeit gerne zuvor beim KEA DÜW melden.

Ein PDF der FAQs kann unter folgendem Button runtergeladen werden.

Download FAQs

November 6, 2021Dezember 13, 2021

DER LEA INFORMIERT: Landesjugendamt fordert die Kita-Träger auf, illegale Elternausschusswahlen sofort zu stoppen und sich an das geltende Recht zu halten

Eigentlich ist die Rechtslage bei den Elternausschusswahlen in diesem Jahr seit vielen Wochen völlig klar: Die 26. Corona Bekämpfungsverordnung des Landes regelt diesen Fall ausdrücklich und abschließend, Raum für eigene Regelungen der Träger „wegen Corona“ gibt es juristisch nicht mehr. Der LEA hat auf diese Rechtslage schon lange hingewiesen:

Es muss eine Elternversammlung in Präsenz einberufen werden
Nur die Elternversammlung kann ggf. eine Briefwahl beschließen (muss das aber nicht)
Wenn eine Briefwahl durchgeführt wird, darf nicht auch in Präsenz gewählt werden
Weder 3G noch 2G Regelungen dürfen für die Versammlung vorgeschrieben werden – es reicht Maskenpflicht und Kontaktverfolgung
Zur Versammlung muss mit mindestens 14 Tagen Frist eingeladen werden

Trotzdem missachten viele Träger seit Wochen diese klaren Regeln. Auch nach Beschwerden und Hinweisen durch LEA und Landesjugendamt werden mit unglaublicher Ignoranz gegenüber dem Rechtsstaat immer wieder neue illegale Verfahren angeführt. Dabei gibt es dafür keine Rechtfertigung. Auch in Absprache mit dem Elternausschuss vor Ort ist KEINE Änderung dieses Wahlrechts möglich.

Derart durchgeführte Wahlen sind illegal und können mit dem Verfahren der Wahlanfechtung nach der neuen Elternmitwirkungsverordnung angefochten werden. Allerdings werden oft gegen Eltern, die auf die klare Rechtslage hinweisen, vor Ort Mobbing-Kampagnen dieser Träger geführt.

Dies hat jetzt den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung dazu verleitet, die klare Rechtslage noch einmal mit einem Rundschreiben gegenüber den Trägern einzufordern. Wir dokumentieren in Folge dieses Rundschreibens:

„An die Träger von Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Landesamt erreichen immer wieder Anfragen, wie die Elternversammlung und der Elternausschusswahl in diesem Herbst in den Kitas durchgeführt werden müssen. Wegen der Regelungen in Bezug auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie herrscht verschiedentlich Unsicherheit, welche Vorgaben zu beachten sind. Die Elternversammlungen sind wichtig, um den Eltern eine angemessene Mitwirkung und die Wahl des Elternausschusses zu gewährleisten. Zur Zeit besteht aber noch die Herausforderung, dass Corona-Infektionen in der Bevölkerung wieder zunehmen und bei Zusammenkünften Schutzmaßnahmen erforderlich sind.

Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, gibt es in der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) eine ausdrückliche Regelung für die Elternversammlungen und die Wahlen zum Elternausschuss. In § 15 Abs. 5 der 26. CoBeLVO ist wörtlich ausgeführt:

(5) Die Entscheidung über die Durchführung einer Briefwahl des Elternausschusses trifft nach § 4 Abs. 3 der Landesverordnung über die Elternmitwirkung in Tageseinrichtungen der Kindertagesbetreuung vom 17. März 2021 (GVBl. S. 169, BS 216-7-3) in der jeweils geltenden Fassung die Elternversammlung. Für die Elternversammlung ist eine Kontakterfassung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 durchzuführen; es gilt die Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 2; § 5 findet keine Anwendung. Wahlen des Elternausschusses, für die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ein Wahltermin als Briefwahl festgelegt wurde, die Eltern rechtzeitig über die Briefwahl informiert wurden und die organisatorischen Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Briefwahl getroffen wurden, können als Briefwahl durchgeführt werden und haben, sofern die Briefwahl ordnungsgemäß erfolgt ist, Bestand. Wahlen des Elternausschusses, die als ordnungsgemäße Briefwahl bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung stattgefunden haben, haben Bestand.

Das bedeutet, dass an der Elternversammlung alle Eltern teilnehmen können. Als Schutzmaßnahmen hat die Kontakterfassung der Teilnehmenden zu erfolgen. Zudem besteht in dem Raum, in dem die Versammlung stattfindet, die Pflicht, eine medizinische oder eine FFP-2 Maske zu tragen. Weitergehende Einschränkungen bestehen nicht. Insbesondere darf die Teilnahme nicht vom Nachweis der Impfung oder eines negativen Testergebnisses abhängig gemacht werden.

Ausschließlich die Elternversammlung trifft die Entscheidung über die Durchführung einer Briefwahl.

Die 26. CoBeLVO finden Sie unter folgendem Link: https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/26._CoBeLVO/210921_26_CoBeLVO_konsolidiert.pdf

Ich bitte Sie herzlich, die Elternversammlung und die Wahl des Elternausschusses entsprechend dieser Vorgaben zu organisieren, damit alle Eltern und sorgeberechtigten Personen daran teilnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Placzek“

Wir vom Landeselternausschuss danken für diese Klarstellung. Und damit ist jetzt eines klar: Alle Träger die jetzt illegale Wahlen nicht unverzüglich stoppen bzw. wo immer möglich ungültige Wahlen korrekt neu durchführen, zeigen damit nicht nur ihre Verachtung gegenüber dem Rechtsstaat sondern auch gegenüber den legitimen Rechten der Eltern, die Kita ihrer Kinder auf Augenhöhe mitzugestalten.

September 21, 2021Dezember 13, 2021

BLOCKADEHALTUNG ÜBERWINDEN, KITA-QUALITÄT GEWÄHRLEISTEN

Pressemitteilung des Landeselternausschuss Rheinland-Pfalz

Der Landeselternauschuss der Kitas in RLP fordert die Kommunen und die freien Träger in Rheinland-Pfalz auf, endlich die Verhandlungen um die Finanzierung der Kitas konstruktiv abzuschließen und die Vorgaben des KiTa-Gesetzes umzusetzen.

„Wir sind entsetzt über den Verhandlungsstand, der diese Woche durch Presseveröffentlichungen bekannt geworden ist („Was ist angemessen“, DIE RHEINPFALZ vom 29.9.2021)“, kommentiert LEA-Vorsitzender Andreas Winheller die Situation. „Kommunen und Träger sind in destruktiver Blockadehaltung und die Familien müssen es ausbaden.“

Nachdem im alten KiTa-Gesetz ein fester Kostenanteil für die Träger festgeschrieben war, der aber in der Praxis oft durch (im Gesetz gar nicht vorgesehene) Verhandlungen ausgehöhlt worden war, hatte der Gesetzgeber im neuen Gesetz diese Praxis offiziell anerkannt und festgelegt, dass die angemessene Höhe des Trägeranteils generell zwischen Kita-Träger und dem Jugendamt ausgehandelt werden muss. Da die Kitas eine kommunale Pflichtaufgabe sind, haben die Kommunen hier einen sehr weiten Ermessensspielraum.
Zur Erleichterung dieser individuellen Verhandlungen soll eine Rahmenvereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und den Trägerverbänden ausgehandelt werden.

Diese Verhandlungen stecken seit langem fest, weil beide Seiten auf Eskalations- und Blockadestrategien setzen und an ihren Maximalforderungen festhalten. Gleichzeitig verweigern die meisten Kommunen in RLP ihren Kita-Trägern die Verhandlungen vor Ort unter Verweis auf die fehlende Rahmenvereinbarungen. Die Kita-Träger wiederum setzen daher das Gesetz nicht um, stellen insbesondere das nach Gesetz vorgesehene neue Personal nicht ein. „Hier werden Kita-Kinder von beiden Seiten als Geiseln für eine konfrontative Verhandlung genommen, das ist absolut inakzeptabel“, so die Einschätzung der Lage durch den LEA RLP.

Der Landeselternausschuss hatte sich im November letzten Jahres deutlich gegen die Gründung des kommunalen Zweckverbandes auf Landesebene gewandt, der solche Verhandlungen für die Kommunen führen soll – und er fühlt sich durch die derzeitige Lage in seiner Bewertung bestätigt. Die Verhandlungen sind seit Monaten zum Stillstand gekommen, weil beide Seiten den Zweck der Kindertagesbetreuung – frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern aus dem Blick verlieren und nur auf den eigenen Geldbeutel schauen. Zudem fehlt teilweise auch professionelle Verhandlungskompetenz, weil das Handwerk einfach nicht beherrscht wird. „Wer in professioneller Verhandlungsführung nicht ausgebildet wurde, greift in solchen schwierigen Situationen zu Machtstrategien und Blockade anstatt die eigenen Interessen in einen fairen Ausgleich zu bringen“, kommentiert LEA-Vorsitzender Winheller das „Trauerspiel am Verhandlungstisch“. Leider seien die Akteure bislang auch ziemlich beratungsresistent.

Inzwischen gehe es den Beteiligten nur noch darum, einen Sündenbock zu finden, nciht mehr um konstruktive Sachlösungen. So sei auch die in der Presse berichtete Anfrage an die Landesregierung um „Auslegung unbestimmter Begriffe! wie „angemessen“ zu bewerten. „Alle an den Verhandlungen beteiligten Akteure wissen ganz genau, dass der Gesetzgeber diese Begriffe ganz bewusst nicht konkret definiert hat – denn daraus ergibt sich ja erst der Verhandlungsspielraum für die Parteien. Deshalb kann auch niemand ernsthaft erwarten, dass jetzt das Ministerium durch konkrete Vorgaben die Kastanien aus dem Feuer holen kann – das sieht das Gesetz gar nicht vor“, erläutert Winheller.

Besonders gravierend wirkt sich die Situation in den Bereich des Landes aus, in denen die Jugendämter – entgegen ihrer gesetzlichen Pflichten zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf siebenstündige Betreuung am Stück – die Verhandlungen von Übergangslösungen mit den freien Trägern verweigern. Dort wird das neue Kitagesetz daher in vielen Kitas bislang einfach nicht umgesetzt. Hier wird sehenden Auges das Gesetz gebrochen – und jeder zeigt mit dem Finger auf den Anderen.

Dabei sind einige wenige Kommunen in Rheinland-Pfalz bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und haben gezeigt, was zu tun ist. So hat zum Beispiel die Landeshauptstadt Mainz bereits im September auf Bitten des Stadtelternausschusses Mainz eine großzügige Übergangsfinanzierung für die Träger mit deutlich abgesenktem Personalkostenanteil beschlossen. Im Ergebnis gibt es dort die Umsetzungsprobleme nicht die derzeit in verschiedenen Pfälzer Kreisen und Städten eskalieren. Anstatt sich über daran ein Beispiel zu nehmen, würden die Verantwortlichen der Stadt von anderen Kommunen wegen dieses „Ausscherens“ angefeindet, wie immer in verschiedenen Gremien berichtet wird.

„Es ist klar was jetzt getan werden muss: Kindergarten gehört in die Kita aber nicht an den Verhandlungstisch. Dort erwarten wir Familien, dass Kommunen und Trägerverbände sich endlich erwachsen und professionell verhalten und faire Lösungen aushandeln, die die Lasten angemessen verteilen, anstatt sich hinter Maximalforderungen zu verschanzen. Wenn die Rahmenvereinbarung nicht fertig wird, dann müssen die Kommunen selbst aktiv werden. In Mainz kann man sich da Anregungen holen, wie des geht“, beschreibt LEA-Vorsitzender Winheller die Erwartungen der Kita-Familien in Rheinland-Pfalz.