STELLUNGNAHME DES LEA ZUM KITA-GESETZESENTWURF DER CDU RLP

Der Landeselternausschuss (LEA) unterstützt den Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion in einzelnen Punkten. In anderen, zentralen Punkten geht er nach Überzeugung des LEA jedoch nicht in die richtige Richtung. An zahlreichen Stellen im Gesetzentwurf werden unbelegte Behauptungen als Fakten dargestellt. Entgegen der Formulierung im Gesetzesentwurf ist es die Erfahrung des LEA, dass die Anforderungen des KiTa-Gesetzes grundsätzlich umsetzbar sind, wenn Träger und Jugendämter ihre Verantwortung wahrnehmen. Das 2021 eingeführte KiTa-Gesetz habe vielmehr dazu geführt, dass Versäumnisse aus der Vergangenheit transparent wurden, anstatt neue Missstände zu schaffen.

Zudem sei zu berücksichtigen, dass die im Gesetzesentwurf vorzufindende Dramatisierung und Skandalisierung der Situation Verantwortlichkeiten verschleiere, eigenverantwortliche Lösungen vor Ort erschwere und die Attraktivität des Arbeitsfeldes Kita verringere.

In der Begründung der Gesetzesänderung wird angeführt, dass diese zuerst auf die Beschäftigten und Träger abziele. Dieser Eindruck bestätigt sich aus Sicht des LEA, auch wenn im Verlauf des Entwurfs angeblich die Kinder im Mittelpunkt stehen. Durch die im Entwurf vorgesehene Schwächung des Kita-Beirats und die Absenkung der Betreuungsqualität infolge eines aufgeweichten Personalschlüssels stellt der LEA dieses Ansinnen in Zweifel.

Die Verantwortung der Träger wird im Gesetzesentwurf nicht klar definiert. Tatsächlich tragen Kita-Träger die Gesamtverantwortung. Der LEA fordert klare Regelungen, welche Aufgaben an die Kita-Leitung delegiert werden können, sowie verbindliche Mindeststandards für die Trägerqualifizierung.

Die örtlichen Jugendämter tragen die Gesamtverantwortung, auch für die Qualität der mit ihnen zusammenarbeitenden Kita-Träger. Dieser Aspekt wird im Gesetzentwurf zu wenig berücksichtigt. Dem LEA ist es wichtig, dass die flexiblen Ausgestaltungsmöglichkeiten vor Ort erhalten bleiben. Die Nutzung dieser Möglichkeiten sollte von den Jugendämtern eingefordert werden.
Der Erfahrung des LEA zufolge zeigt sich, dass die Jugendämter ihrer Verantwortung sehr unterschiedlich gut nachkommen. Während an einigen Stellen engagierte Arbeit mit großem Gestaltungsanspruch und flexiblen Problemlösungskonzepten vorherrscht, schieben Jugendämter an anderer Stelle ihre Verantwortung auf die Träger in ihrem Bereich ab und ignorieren eigene Gestaltungs- und Kontrollaufgaben.

Die Fachkraft-Kind-Relation sollte laut LEA mittelfristig kontinuierlich weiter verbessert und immer stärker an die Empfehlung der Wissenschaft angenähert werden. Eine kurzfristige Anhebung der Personalbemessung hätte jedoch das Gegenteil von mehr Betreuungssicherheit zur Folge: Aufgrund der dann noch häufiger auftretenden rechnerischen Personalunterschreitungen würden diese zunehmen. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Maßnahme zur Gegensteuerung, nämlich die Aufweichung der Fachkraft-Kind-Relation, lehnt der LEA mit Blick auf die Aufsichtspflicht und Sicherheit für die Kinder sowie auf die Arbeitsbedingungen im Berufsfeld als Grundlage für die Gewinnung neuer Fachkräfte als absolut unverantwortlich ab.
Grundsätzlich spricht sich der LEA seit Jahren für eine verbindliche Anhebung der Personalquoten aus, die allerdings perspektivisch, zum Beispiel bis 2028, umgesetzt werden sollte.
Den im Gesetzesentwurf vorgesehenen Ausbau der Aus- und Weiterbildung begrüßt der LEA.
Zusätzlich sollte die Verbindlichkeit erhöht werden, alle bereits bestehenden Mittel zu nutzen, um die Fachkraft-Kind-Relation zu verbessern. Optimierungsbedürftig seien in diesem Zusammenhang die Kontroll- und Korrekturmöglichkeiten des Systems. Es sei unverständlich, dass die Lösungen des Aktionsforums für Fachkräftesicherung und -gewinnung von vielen Trägern und manchen Jugendämtern immer noch nicht ausreichend umgesetzt würden. Dies schließt das Vorhalten von ausreichend Vertretungskräften ein, um Ausfälle unmittelbar kompensieren zu können. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Möglichkeit einer Personalüberschreitung von 10 % pro Einrichtung sei daher zu unterstützen.
Die Vorschläge des Gesetzesentwurfs, alle für die Erteilung der Betriebserlaubnis relevanten Personen zur Personalausstattung zu zählen und die Deputate für Leitungstätigkeiten zu erhöhen, werden vom LEA unterstützt.

Die Einteilung der Betreuungszeiten in eine Kernzeit von sieben Stunden mit Fokus auf Bildung und Randzeiten, die alles umfassen, was darüber hinausgeht, mit Fokus auf Betreuung, lehnt der LEA ab. Dies bedeute eine tägliche Absenkung des Qualitätsniveaus und eine gezielte Benachteiligung von Kindern, die außerhalb der Kernzeiten betreut werden. Die Behauptung im Gesetzesentwurf, dies sei eine wesentliche Forderung der Elternschaft, weist der LEA ausdrücklich zurück.
Die gesetzliche Verankerung einer Abweichung von der Fachkräftevereinbarung in Krankheitsfällen und bei Mutterschutz lehnt der LEA ab. Es sei zielführender, wenn der schon jetzt mögliche Einsatz von Vertretungskräften in diesen Fällen verbindlich vorgeschrieben würde.

Die Änderungen des §7 KiTaG lehnt der LEA rundweg ab. Die Einschränkung, dass ein Kita-Beirat nur auf Verlangen des Elternausschusses einzurichten sei, schwächt dieses wichtige Gremium erheblich. Der Kita-Beirat ist kein Gremium der institutionellen Elternvertretung. Er ist vielmehr das Forum, in dem die Verantwortungsgemeinschaft die Kita gestaltet. Ein demokratisches Gremium, das nicht mit Leben gefüllt wird, sollte daher nicht abgeschafft oder geschwächt werden.

Stattdessen sollte geändert werden, dass wesentliche Entscheidungen künftig nicht mehr einfach vom Kita-Träger getroffen werden dürfen, ohne dass diese zuvor durch den Kita-Beirat gegangen sind. Leider gibt es noch immer zu viele Kitas in Rheinland-Pfalz, in denen die Rechtslage im Mitbestimmungsbereich von Trägern und/oder Leitungen vorsätzlich verletzt und Mitbestimmungsrechte vereitelt werden.

Die im Gesetzentwurf aufgeführte Förderung von motorischen, sprachlichen, sozialen, künstlerischen und musischen Fähigkeiten in Kitas ist auf jeden Fall im Sinne einer ganzheitlichen Entwicklung. Dabei sollen die Kinder jedoch individuell und gemäß ihrer Fähigkeiten und Interessen unterstützt werden. Es sollte ausdrücklich nicht um ein von Erwachsenen gesteuertes „Trainieren“ gehen.

Der Bildungsaspekt der Kitas sollte – anders als in der Gesetzesbegründung formuliert – keinesfalls durch eine verbindliche Vorbereitung auf die Grundschule realisiert werden. Ziel bleibt es weiterhin, den Kindern gleiche Entwicklungs- und Bildungschancen zu ermöglichen. In den vergangenen Jahren haben sich die Kitas auf diesem Gebiet erfreulicherweise deutlich weiterentwickelt. Der LEA warnt eindringlich vor einem Rückschritt durch eine Verschulung der Kitas.

Die Aufwertung der Bildungs- und Erziehungsempfehlungen durch ihre explizite Nennung in §4 Abs. 1 wird vom LEA ausdrücklich begrüßt.

Das Teilen oder Splitten von Kita-Plätzen ist aus einem guten Grund nicht (mehr) möglich. Aufgrund der Möglichkeit, einen Kita-Platz mit mehreren Kindern zu belegen, wurde der notwendige Kita-Ausbau in der Vergangenheit nicht im erforderlichen Maß vorangetrieben. Splitting-Plätze sollte es langfristig nicht geben. Der LEA sieht nicht, wie durch Teilzeit- und Splittingplätze das verfassungsrechtlich garantierte Erziehungsrecht der Eltern gestärkt werden soll, wie es in der Gesetzesbegründung angeführt wird. Es macht mehr Sinn, ausreichend bedarfsgerechte Plätze zu schaffen und diese auch voll zu personalisieren. Dass in einer Betreuungskohorte nicht alle Plätze in ihrem zeitlich geplanten Umfang voll ausgeschöpft werden, ist in der Gesetzessystematik ausdrücklich vorgesehen – dies ist ein geplanter Qualitätspuffer.

Grundsätzlich teilt der LEA die Auffassung, dass Sprachbildung und Sprachförderung sehr wichtig sind und eine zentrale Rolle in den Kitas einnehmen sollten. Die alltagsintegrierte Sprachbildung ist nach wie vor sinnvoll und sollte in allen Kitas gelebt werden. Der LEA befürwortet zusätzlich Sprachförderkräfte, die eine Kita – wie im Gesetzentwurf gefordert – bei Bedarf unterstützen.

Die Möglichkeit, in Kitas neue Wege auszuprobieren, hält der LEA für sinnvoll. Dazu gäbe es auch jetzt schon zahlreiche Möglichkeiten. Eine zusätzliche finanzielle Förderung von Pilotprojekten – wie im Gesetzentwurf gefordert – sei sicherlich ein gutes Signal und schaffe hoffentlich die notwendigen Anreize. Auch die geforderte Möglichkeit, die Förderung durch Drittmittel zu ergänzen, sei zu begrüßen.

Eine Ausweitung der Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz an den Bau- und Sanierungskosten gehört schon lange zu den Forderungen des LEA – somit unterstützt er diesen Aspekt des Gesetzesentwurfs. Der Ausbau- und Sanierungsstau hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, bei dem jede Unterstützung dringend notwendig ist. Dabei sei jedoch auch klar zu betonen, dass dieser Stau nicht vom Himmel gefallen ist.
Klar sei jedoch, dass die Gewährleistung ausreichender Kita-Plätze und die damit verbundenen Aufgaben – auch die baulichen Aufgaben – in erster Linie kommunale Pflichtaufgaben seien. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Verzögerungen hier durch fehlende Landesförderung verursacht wurden – diese seien ausschließlich von den Kommunen zu verantworten.

Die Ausgestaltung des Mittagessens solle weiterhin bedarfsgerecht erfolgen können. Daher die bisherige „Soll-Formulierung“ in § 14 Abs. 1. Die im Gesetzentwurf geforderte „Muss-Formulierung“ würde eine Verpflichtung bedeuten, selbst wenn der Bedarf vor Ort ein anderer sein sollte. Die dahingehende Forderung des Gesetzentwurfs lehnt der LEA daher ab.
In der Gesetzesbegründung wird zu Recht aufgeführt, dass die Verrichtung hauswirtschaftlicher Tätigkeiten eine (unnötige) Belastung für das pädagogische Personal darstellt. Abhilfe sei hier aber nicht durch das Verbot gemeinsamer Mahlzeiten in den Gruppenräumen zu schaffen. Hier würde eine Verpflichtung Sinn ergeben, diese Tätigkeiten von Hauswirtschaftskräften durchführen zu lassen.

Der LEA hält Kindertagespflege für eine wichtige Säule in der Kinderbetreuung. Zudem ist es ihm wichtig, dass Familien die Wahlmöglichkeit entsprechend ihren Bedarfen haben. Es bestehen klare Unterschiede zwischen Kita und Kindertagespflege. Die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu fördern sowie die Erziehung und Bildung in der Familie zu unterstützen und zu ergänzen – wie es der Gesetzesentwurf vorgesehen hat – gehört bisher nicht zu den gesetzlich festgelegten Aufgaben der Kindertagespflege. Falls sich das ändern sollte, müssten nach Ansicht des LEA auch die Qualifikationen angepasst werden. Zudem sei es nicht die Aufgabe der Tagespflege, die jüngsten Kinder auf die Betreuung in einer Kita vorzubereiten, wie es in der Gesetzesbegründung hieße.
Wie wertvoll Kindertagespflege ist, sollten die Familien selbst entscheiden können. So etwas sollte nicht gesetzlich festgelegt werden – was im Gesetzentwurf jedoch der Fall sei.

Grundsätzlich begrüßt der LEA es, wenn deutlich mehr Gelder in die Qualität und Quantität der Kita-Betreuung fließen. Dies sei ein wichtiges Signal und zudem erforderlich, um den Bedarfen der Familien gerecht werden zu können.
Dabei ist es jedoch zentral, dass die dafür notwendigen Mittel auf keinen Fall über eine Wiedereinführung von Kita-Beiträgen aufgebracht werden dürfen. Der LEA lehnt jegliche Schritte in diese für Familien und Kinder fatale Richtung ab.
Ein wesentlicher Schwachpunkt des Gesetzesentwurfs ist, dass keine Aussagen über die Finanzierung der durch die Gesetzesänderung entstehenden Mehrkosten auf Landesebene getroffen werden. Der LEA sieht auch den Bund in der Verantwortung, sich stärker und nachhaltiger in der Kita-Finanzierung zu engagieren.