Wie bereits in der Presse berichtet wurde, sind die Verhandlungen über die Rahmenvereinbarung über die Planung, den Betrieb und die Finanzierung von Kitas sowie den Trägeranteil gescheitert. Die Verhandlungen rund um das Thema Inklusion laufen noch.
Nun tun sich natürlich viele Fragen auf: Was passiert jetzt mit den Kitas?, Was passiert mit den Trägern?, Was ist eine Rahmenvereinbarung?
Das Bildungsministerium hat dazu ein Informationspapier erstellt, welches einiges an Hintergrundinformationen enthält. Gerne stellen wir Euch das Papier zur Verfügung.
Informationen zum Ende der Verhandlungen für eine Rahmenvereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und den freien Kita-Trägern
Es gibt in Rheinland-Pfalz 41 Jugendamtsbezirke und rund 2.600 Kindertageseinrichtungen. Davon befanden sich zum 1.3.2022 1.313 in öffentlicher, 677 in katholischer, 409 in evangelischer und 201 in sonstiger freier Trägerschaft, z. B. durch Elterninitiativen oder Sozialverbände.
Um was geht es?
Verantwortlich für ein bedarfsgerechtes Angebot der Kindertagesbetreuung sind die Kommunen. Ihre Gesamtverantwortung schließt die finanzielle Verantwortung ein. Zur Erfüllung dieser Aufgabe können und sollen sie auf freie Träger zurückgreifen.
Wenn ein freier Träger den Betrieb der Kita übernimmt, muss jeweils geregelt werden, wie viel Geld er und wie viel Geld die Kommune einbringt, insbesondere für Personal- und Sachkosten.
Um diese Verhandlungen zu erleichtern, sieht das Kita-Gesetz vor, dass eine Rahmenvereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Landesverbänden der anerkannten Träger freien Jugendhilfe getroffen werden soll, in der landesweit geregelt wird, zum Beispiel welchen Anteil die Kommunen und welchen die freien Träger für Personal- und Sachkosten übernehmen.
Diese Rahmenvereinbarung wäre die Grundlage für (ergänzende) Vereinbarungen auf örtlicher Ebene, die sich zum Beispiel auf die spezielle bauliche Situation oder auf die konkreten Energiekosten vor Ort beziehen könnten.
Sie kann so die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vor Ort zwischen örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und freiem Einrichtungsträger vorstrukturieren.
Wer sind die Verhandlungspartner?
Die Verhandlungspartner für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Finanzierung und den Betrieb von Kitas sind die Kommunalen Spitzenverbände (als Vertreter der für die Kindertagesbetreuung zuständigen Kommunen), die Kirchen und Religionsgemeinschaften es öffentlichen Rechts sowie die auf Landesebene zusammengeschlossenen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege (als Vertreter der freien Einrichtungsträger).
Welche Rolle hat das Land?
Das Land ist kein verhandelnder Akteur, hat aber stets eine begleitende und moderierende Rolle eingenommen, weil dieses Thema für die Kita-Landschaft mit ihren verschiedenen Akteuren bedeutsam ist und eine Rahmenvereinbarung die Arbeit vor Ort erleichtern könnte.
Die Landesförderung der Kindertagesbetreuung ist separat geregelt und gesichert. Das Land übernimmt knapp die Hälfte der Personalkosten, im vergangenen Jahr waren das insgesamt rund 900 Millionen Euro. Hinzu kommen das zusätzliche Personal aus dem mehr als 50 Millionen Euro schweren Sozialraumbudget für besondere Bedarfe. Darüber hinaus unterstützt das Land die Kommunen seit vielen Jahren durch Investitionskostenförderung für den Ausbau von Kitaplätzen. Seit 2020 wurden rund 84 Millionen Euro bewilligt, mit denen mehr als 1.600 neue Plätze entstehen werden. Das Land unterstützt auch mit zahlreichen Maßnahmen bei der Fachkräftegewinnung: Gerade erst hat eine große Kampagne gestartet, um mehr Fachkräfte für die Kitas zu gewinnen.
Warum regelt das Land nicht die Finanzierungsanteile?
Im Gesetzgebungsverfahren zum Kita-Gesetz wurde die Frage der Festlegung des Trägeranteils intensiv diskutiert. Das Land hatte angeboten, die Finanzierungsanteile der kommunalen Spitzenverbände und freien Träger landesweit einheitlich zentral zu regeln. Die Diskussionen mit den Beteiligten haben allerdings gezeigt, dass es nicht möglich war, sich auf eine landesweit gültige Höhe festzulegen. Zum einen wurden von den Beteiligten die jeweiligen Besonderheiten der Träger und unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort als Begründung angeführt, zum anderen der Verweis auf ein Fachgutachten, das besonders die jeweilige und individuelle „Angemessenheit“ eines Trägeranteils herausstrich.
Aus diesen Gründen bildet das Kita-Gesetz die schon damals übliche Praxis ab, vor Ort einen spezifischen Trägeranteil festzulegen.
Was bedeutet das Ende der Verhandlungen?
Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen ist nicht beeinträchtigt! Und auch die Finanzierungsbeteiligung durch das Land ist davon nicht betroffen.
Der Abschluss der Rahmenvereinbarung wäre eine Arbeitserleichterung vor Ort gewesen, ist aber keine zwingende Voraussetzung für den Abschluss der jeweiligen Vereinbarungen. In vielen Fällen ist das schon geschehen. Jetzt muss jedes Jugendamt vor Ort mit seinen Einrichtungsträgern – wie bisher – einzelne Vereinbarungen über den konkreten Kita-Betrieb vor Ort führen verhandeln und abschließen.
Wie geht es weiter?
Eine landesweite Rahmenvereinbarung wäre – wie gesagt – eine Arbeitserleichterung für die Partner vor Ort. Sie ist aber für den Betrieb der Kindertageseinrichtungen nicht erforderlich. Somit ändert sich erstmal nichts. Bereits bestehende Vereinbarungen können auch fort gelten.
Das Land hält den Abschluss einer Rahmenvereinbarung auf Landesebene nach wie vor für erstrebenswert und wird – wie im bisherigen Verhandlungsprozess auch – weiterhin beratend und moderierend zur Verfügung stehen, sofern das von den Verhandlungspartnern gewünscht wird.
Beispiele aus einzelnen Kommunen haben gezeigt, dass es durchaus möglich ist, sich vor Ort auf einen gemeinsamen Leistungs- und Finanzierungsrahmen zu verständigen. Diese auf kommunaler Ebene bereits verabschiedeten Vereinbarungen können als Blaupause dienen. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung steht ebenfalls bereit, um im Verhandlungsprozess vor Ort zu unterstützen.
