Autor: KEA DÜW

Die RHEINPFALZ berichtete in ihrem Artikel „So reagiert die Stadt auf Vorwürfe des Elternausschusses des Kreises“ vom 16.12.2022 über die Gegendarstellung der Stadtverwaltung als kommunalem Träger zu den Aussagen des Kreiselternausschusses Bad Dürkheim (KEA DÜW).

Herr Bürgermeister Wagner verwehrt sich zwar gegen die Vorwürfe des KEA DÜW in Person seines Vorsitzenden Gordon Amuser, jedoch ist seine Argumentation bzw. die seines Büroleiters Herrn Joachim Meyer erneut inhaltlich mehr als dünn und verweist bei der Schuldfrage zum Betreuungsnotstand sogar auf die Eltern.

Auch beim Landeselternausschuss der Kindertagesstätten von Rheinland-Pfalz gehen inzwischen vermehrt Anfragen und Beschwerden bezüglich der Lage in den Kitas in Grünstadt ein. Vorsitzende Karin Graeff sieht die Ursache in einer scheinbar noch immer vorherrschenden mangelhaften Beteiligungskultur vor Ort.

„Eltern sind ein Teil der Verantwortungsgemeinschaft Kita. Das heißt sie tragen Verantwortung und sind Teil einer Gemeinschaft, die sich für die Qualität der Kitas und damit für das Wohl unserer Kinder einsetzt“, erläutert Graeff. „Der Landeselternausschuss hat in den vergangenen Jahren intensiv darum gekämpft, dass es sich dabei nicht nur um leere Worte handelt, sondern um gelebte Praxis auf allen Ebenen.“ Auf Landesebene ist es erfreulicherweise inzwischen normal, dass Elternvertretungen von Anfang an auf Augenhöhe in Entwicklungsprozesse einbezogen sind. „Wir sitzen überall mit am Tisch und sind an allen Entscheidungen beteiligt.“, so Graeff weiter. „Das heißt nicht, dass unsere Forderungen immer und zeitnah übernommen werden, aber sie finden Gehör und wir erleben live mit, wie sie diskutiert werden. Da es in der Kita-Welt viele Akteure gibt, kommen am Ende oftmals Kompromisse heraus. Auch an deren Erarbeitung und Umsetzung sind wir beteiligt.“

Traurigerweise gleicht die Reise von der Landesebene zur Basis noch an zu vielen Stellen einer Reise in die Steinzeit der Elternmitwirkung. Elternvertretungen werden nach wie vor unzureichend, zu spät oder gar nicht einbezogen. Damit schadet sich die Verantwortungsgemeinschaft selbst enorm. Tatkraft, Know-How und die so wichtigen verschiedenen Perspektiven gehen verloren. Das können wir uns in diesen Zeiten der Mangelverwaltung einfach nicht leisten. Darüber hinaus entstehen kräftezehrende Konflikte, die das System zusätzlich lähmen. „Uns ist bewusst, dass Partizipation auf Augenhöhe nichts ist, das von heute auf morgen plötzlich gelebt werden kann, wo es zuvor noch unüblich war. Als Landeselternausschuss unterstützen wir jeden, der sich hier auf den Weg machen will durch Beratungs- und Schulungsangebote.“, lädt Frau Graeff ein. „Letztlich geht es darum, eine Art der Zusammenarbeit zu finden, die alle Verantwortlichen entlastet, aber nicht von ihren Rechten und Pflichten entbindet. Ziel dabei ist immer, in den Kitas für unsere Kinder Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sie sich gesund entwickeln können.“

Das wünschen sich auch die Eltern in Grünstadt. Inhaltlich können und wollen sie sich einbringen. Zu den Diskussionspunkten der Trägervertretung haben sie einiges zu sagen:

Natürlich haben viele Unternehmen und Branchen aktuell einen hohen Krankenstand zu verzeichnen. Dass der Berufsstand der Fachkräfte davon verschont bleibt, war nicht zu erwarten. In der Kita mit Hort am Südring ist der Krankenstand bereits seit Anfang des Kita-Jahres dramatisch. Aber auch in anderen Einrichtungen, wie beispielsweise der Kita in Sausenheim, sind Fachkräfte ebenso wie Eltern am Limit. „In der Einrichtung ist im ersten Halbjahr dieses Jahres lediglich an zwei Tagen der Maßnahmenplan bei Personalunterschreitungen nicht zum Tragen gekommen. Ein solcher Fakt wird von Seiten der Verwaltung unter den Teppich gekehrt, damit deutliche Probleme nicht an die Öffentlichkeit geraten. Ein zielführendes Handeln des Trägers gibt es auch in Sausenheim bis heute nicht, um Fachkräfte und Eltern zu entlasten“, findet der Vorsitzende des KEA DÜW die ausweichenden Aussagen von Herrn Meyer in der Gegendarstellung der Verwaltung schlichtweg zu schwach.

Mittlerweile sind diverse Positionspapiere von Eltern- und Fachkräftevertretern sowie Gewerkschaften veröffentlicht worden. Auch nur den kleinsten Hinweis, dass sich die Stadtverwaltung mit den aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene beschäftigt hat, bleibt sie konsequent schuldig. Auch die Möglichkeit der Einstellung von ungelernten Hilfskräften, um Fachkräfte zu entlasten, die auch von Seiten des Landes nun länger als sechs Monate beschäftigt werden dürfen sowie mitfinanziert werden, wird nicht in Erwägung gezogen oder diskutiert. „Was die Verwaltung gänzlich vermissen lässt ist Empathie gegenüber den Eltern und Kindern sowie der unbedingte Wille, nach Lösungen suchen zu wollen. Stattdessen wird ständig das Problem Fachkräftemangel in den Mittelpunkt gestellt und das eigene Nichthandeln damit entschuldigt. Dies kann auch als fehlende Sachkenntnis ausgelegt werden, wenn ein Träger nicht weiß, was er aktuell gegen den Betreuungs- und Fachkräftenotstand unternehmen kann“, gibt Amuser den Ball zurück an die Verwaltung. Schon alleine ein Blick auf die Stellenausschreibungen, die auf der Webseite der Verwaltung zu finden sind, bringt schnell mehr Klarheit, warum die Stadt keine Bewerbungen erhält. Wäre man sich des Problems bewusst, dass man auf einem Arbeitnehmermarkt Fachkräfte sucht, würde man sich bei diesen bewerben und nicht ohne Engagement und Argumente auf die Suche gehen. Dies ist aber nur ein Beispiel, dass die Verwaltung auf der Stelle tritt. „Gerne helfen Elternvertreter als die vermeintlichen „Amateure“ im Kita-System, um die bezahlten Profis bei der Lösungssuche zu unterstützen“, wird der Vorsitzende hinsichtlich der stets ausschließlich verteidigenden Haltung des Träger deutlich.

Die Perspektive der Eltern wird regelmäßig ignoriert und Herr Meyer wirft Eltern sogar vor, ein Teil des Problems zu sein. „Er unterstellt Eltern und Sorgeberechtigten Kindeswohlgefährdung, in dem sie bewusst kranke Kinder in die Kitas bringen und so eine Verschlechterung der Betreuungssituation in Kauf nehmen. Es ist unbestritten, dass Eltern hier eine große Verantwortung tragen, jedoch kann hier nur von absoluten Ausnahmefällen die Rede sein, welche für diese gravierende Misere nicht verantwortlich zu machen sind. Die Kita ist kein Dienstleister der Eltern, der kranken Kindern unter allen Umständen Betreuung gewähren muss. Vom Land wurde erst kürzlich das sogenannte „Schnupfenpapier“ aktualisiert, welches klare Empfehlungen gibt, wann ein Kind die Kita besuchen soll und wann nicht. Hier haben auch Fachkräfte eine Handhabe in begründeten Fällen, die Betreuung abzulehnen. Dies scheint Herrn Meyer nicht bekannt zu sein, sonst hätte er seine Vorwürfe in Richtung der Eltern deutlich vorsichtiger formuliert. „Der Büroleiter der Verwaltung stellt dies verallgemeinernd und damit falsch dar. Die Verantwortlichen werden nicht müde, von der eigenen Trägerqualität abzulenken. Nun haben jedoch die Vorwürfe durch Herrn Meyer ein neues Level erreicht. Die Eltern so allgemein in den Senkel zu stellen, wie er es in der Pressemitteilung der Stadtverwaltung getan hat, zeugt von einer gestörten Bildungs- und Erziehungspartnerschaft von Seiten des Träges“ ist Amuser von solchen Vorwürfen wenig angetan.

Herr Meyer führt zwar richtig aus, dass in der Kita mit Hort am Südring 0,56 Vollzeitäquivalente über dem gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssel tätig sind. Aber auch die aufgeführte Springerkraft sowie eine Kraft in Ausbildung lassen das Bild nicht sonderlich besser erscheinen. Selbst unter normalen Bedingungen ist diese Ausstattung gerade ausreichend, um einen Krankheitsfall auszugleichen. Man muss auch berücksichtigen, dass die Fachkräfte nicht allesamt einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen. Insofern sind deutlich mehr Köpfe als Vollzeitäquivalente zu berücksichtigen, was auch die Wahrscheinlichkeit von Krankheitsfällen erhöht. Einer solch großen Stadtverwaltung wie der in Grünstadt sollte ein ordentliches Personalmanagement nicht fremd sein. Was die Stadtverwaltung auch mit keinem Wort erwähnt, ist § 21 Abs. 6 des KiTa-Gesetzes. Dieser sagt aus, dass das für die Einrichtung vorgesehene Personal grundsätzlich während des ganzen Jahres sicherzustellen ist. Eine Unterschreitung ist umgehend auszugleichen und entsprechende Maßnahmen durch den Träger vorzusehen. Damit ist nicht das dauerhafte billigen von Betreuungseinschränkungen gemeint. Bis jetzt verweist die Verwaltung stets auf den leergefegten Arbeitsmarkt, anstatt alle ihr zustehenden Möglichkeiten intensiv zu verfolgen.

Dass die Verwaltung in Sachen Platzausbau seit Jahren untätig ist, hat der KEA DÜW zu keiner Zeit behauptet. Auch hier schießt die Stadtverwaltung in Person von Herrn Meyer mit seiner Aussage deutlich über das Ziel hinaus. Die getroffene Aussage des KEA DÜW war, dass der notwendige Kita-Neubau in der Bitz überfällig ist, weil sich die Betreuungssituation, wie seit Jahren in der Bedarfsplanung des Kreisjugendamtes dokumentiert, nicht entspannen wird. Aktuell ist frühestens mit dem Bezug eines Neubaus Anfang 2028 zu rechnen. Wenn man sich die bestehenden Provisorien anschaut und die mit einem Neubau geplanten Reduzierungen von Betreuungsplätzen in den bestehenden Kitas genauer betrachtet, dient dieser lediglich dazu, normale Betreuungsverhältnisse zu schaffen. Dies aber auch nur, wenn man den Betreuungsbedarf Stand heute einfriert. Der steigende Mehrbedarf durch Neubaugebiete und Zuzug bleibt unberücksichtigt, wird aber wieder dazu führen, dass Betreuungsansprüche in Zukunft nicht gedeckt werden können und der Neubau einer Kita förmlich verpufft. „Vermutlich werden Provisorien deshalb ohne eine zeitnahe Haltungsänderung der Verantwortlichen der traurige Standard in Grünstadt bleiben. Dies wird Herr Wagner als Bürgermeister und oberster Dienstherr der Kitas aber vermutlich nicht mehr erleben und verantworten müssen. Es wird lediglich versucht, die Öffentlichkeit mit inhaltslosen Anschuldigungen gegen Eltern und Land abzulenken“, hat Amuser solche Ausflüchte schon oft von Trägern gehört, die aus wirtschaftlichen Gründen doch noch auf den unverhofften und plötzlichen Rückgang des Betreuungsanspruchs in naher Zukunft hoffen.

Dem Vorsitzenden des KEA DÜW wird ein anmaßendes Verhalten sowie fehlende Sachkenntnis vorgeworfen, wobei dieses erneut durch Herrn Meyer bzw. der Stadtverwaltung dokumentiert wird. Amuser solle seine Kritik an das Land richten. Dies zeigt einmal mehr auf, dass das Problem nicht verstanden wurde und Herr Meyer als Büroleiter zu wenig Kenntnisse vom Kita-System hat. Die Schuld beim Land zu suchen, ohne konkret zu formulieren, was falsch gemacht wurde, ist der übliche inhaltslose Fingerzeig auf das böse KiTa-Gesetz. Laut Herrn Meyer werde der Personalschlüssel vom Land vorgegeben und es gäbe nicht genügend Fachkräfte. Ist der Verwaltung der Personalschlüssel nun zu hoch und das Land solle die Betreuung von noch mehr Kindern durch die Fachkräfte zulassen, um das Problem zu lösen oder ist der Personalschlüssel zu niedrig und man solle trotz fehlender Fachkräfte die Fachkräfte-Kind-Relation mit der Konsequenz einer noch dramatischeren Betreuungssituation verbessern? „Ein Schuldiger neben den Eltern ist gefunden, aber Herr Meyer ist nicht in der Lage konkret zu formulieren, was das Land falsch gemacht hat“, hat Amuser nur ein Kopfschütteln für die erneut oberflächlichen Anschuldigungen von Herrn Meyer übrig.

Wenn man sich die Gegendarstellung des Grünstadter Trägers im Detail durchliest und sich mit den Themen auch nur ansatzweise auskennt, werden für die kommunale Pflichtaufgabe Kita stets Ausflüchte gesucht und an andere Schuldige verwiesen, ohne eigene Maßnahmen oder Lösungsansätze anzuführen. Eltern und Elternvertreter werden teils als unwissend aus der Verantwortungsgemeinschaft Kita ausgeschlossen oder voreilig Schuldige gesucht, ohne eine konkrete Forderung formulieren zu können bzw. diese zu begründen. Herrn Wagner und Herr Meyer gehen deutlich gegenüber Eltern und Elternvertretern in die Offensive, vergessen jedoch, ebenso wie in der vergangenen Stadtratssitzung, dass eben sie in der Verantwortung stehen, Antworten und Lösungen zu finden.

„Die Eltern und Sorgeberechtigten in Grünstadt fordern mehr Transparenz und diese ist im Rahmen einer gelungenen Bildungs- und Erziehungspartnerschaft, zu der auch der Träger gehört, oberste Pflicht. Die Stadt Gründstadt als kommunaler Träger unterstreicht mit Ihrer Stellungnahme allerdings erneut, dass sie von der Situation in den Kitas, möglichen Lösungen der Betreuungsprobleme, der Elternmitwirkung sowie den existenziellen Betreuungsbedarfen der Familien, mit denen im Übrigen bis heute niemand der wortführenden Verantwortlichen in den Diskurs gegangen ist, weniger Sachkenntnisse haben, als die vermeintlichen Amateure im Kita-System“, schließt Amuser ab.