Kategorie: Allgemein

Der Landeselternausschuss informiert darüber, dass ihn zunehmend Petitionen, Brandbriefe und sonstige Initiativen von Elternausschüssen und Familien erreichen, die sich mit Betreuungsnotständen und Rahmenbedingungen in den Kitas befassen.

Grundsätzlich begrüßt der LEA jegliche Initiative von Eltern, die sich im Kita-System engagieren wollen und steht auch gerne stets den Kreis- und Stadtelternausschüssen beratend zur Seite.

Aus gegebenem Anlass meldet sich der LEA zu Wort, um eine sich mittlerweile verfestigende Perspektive zu relativieren, die die Schuld bzw. Verantwortung für die Situation im Kita-System lediglich bei der Landesregierung oder dem Bildungsministerium sucht. Eine solche Sichtweise weist leider Lücken in der Systemkenntnis auf und entlässt einen Großteil der Verantwortungsgemeinschaft bzw. des sozialrechtlichen Dreiecks aus seiner Verantwortung.

Eine der grundsätzlichen Forderungen der Initiativen ist die Verbesserung der Personalausstattung bzw. der Fachkraft-Kind-Relation. Dies ist eine berechtigte Forderung, die jedoch ganz klar unter einem zeitlichen Aspekt zur Zielerreichung gesehen werden muss. Das Kita-System ist durch den akuten Fachkräftemangel extrem belastet. Was wäre die Konsequenz einer kurzfristigen Verbesserung der Personalschlüssel, ohne dass zuvor deutlich mehr ausgebildeter Fachkräftenachwuchs in das Kita-System kommt? Notwendige Personalschlüssel, die aktuell vielerorts schon jetzt nicht mehr erfüllt werden können, werden noch öfter unterschritten und der dadurch regelmäßig aktivierte Maßnahmenplan inklusive der damit verbundenen Betreuungseinschränkungen würde zunehmend zementiert werden.

Das Einplanen von Personalpuffern bzw. bereitstellen von Vertretungspools, damit urlaubs- und krankheitsbedingte Unterpersonalisierungen aufgefangen werden können, ist eine Aufgabe des Trägers. Der Träger ist gemäß KiTaG dazu ganzjährig verpflichtet, das notwendige Personal für den Betrieb der Kita vorzuhalten und bei Personalunterschreitungen entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Dies soll beispielsweise durch eben genannte Vertretungspools von Seiten des Trägers gewährleistet werden. Durch ein zielführendes Personalmanagement ist auch die Refinanzierung der Vertretungskräfte über das Land gewährleistet. Insofern haben die Träger der Einrichtung Handlungsmöglichkeiten, um die personelle Situation zu verbessern, damit es nicht planmäßig zu Betreuungseinschränkungen kommt. Weiterhin gibt es überall die Möglichkeit durch den Träger betriebserlaubnisrelevantes Zusatzpersonal über das Sozialraumbudget zu beantragen oder auch über das Land refinanzierbare und nicht durch einen Personalschlüssel gedeckelte Hauswirtschaftskräfte begründet zur Entlastung der Fachkräfte einzustellen.

Die aktuelle Situation rund um die Themen Erziehung, Bildung und Betreuung unserer Kinder führen an vielen Stellen zu Frust, Enttäuschung und auch Existenznot. Es darf nicht so weit kommen, dass der Frust und die Not der Eltern zur Last der Fachkräfte werden. Hier sind alle Mitglieder der Verantwortungsgemeinschaft aufgefordert, Aufklärungsarbeit zu leisten. Die Verantwortlichen für die Situation vor Ort sind weder Kita-Leitung, noch die pädagogischen Fachkräfte. Diese sowie auch Elternausschüsse müssen die Situation vor Ort richtig kanalisieren und an den Ansprechpartner in erster Instanz, den Träger der Einrichtung, herantreten.

Ein Blick auf die seit Juli 2021 mit dem KiTa Gesetz (KitaG) geltende Rechtslage ist auch nicht ohne die Berücksichtigung der Vorgaben durch das SGB VIII (Bundesrecht) möglich. Das SGB VIII gibt einen abstrakten Rahmen für die Gesetzgebung des Landes vor, da das Land nur Recht schaffen darf, wo der Bund es nicht tut. So hat bereits das alte KitaG den Rechtsanspruch auf eine siebenstündige Betreuung am Vor- und Nachmittag vorgegeben. Bedarfsplanerisch sollte auch vor dem 1.7.2021 dem Bedarf der Familien an einer Betreuung über Mittag inklusive Mittagessen Rechnung getragen werden. Insofern liegt ein gewichtiges Problem auch in der unzureichenden Bedarfsplanung der Vergangenheit, welche die Bedarfe der Familien nicht berücksichtigt hat, was in einem Großteil der Jugendamtsbezirke leider immer noch gängige Praxis ist.

Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Fachkräfte liegt in der Verantwortung unterschiedlichster Ebenen. Für die Ausbildungskapazitäten an den Schulen ist bspw. das Land verantwortlich. Jedoch haben auch Kommunen, Träger, Gewerkschaften und Eltern Möglichkeiten Einfluss zu nehmen. Für die Ausbildungskapazitäten in den einzelnen Kitas bspw. ist das Land nicht verantwortlich. Die Bedürfnisse der Fachkräfte sind heterogen, so dass sich kein Verantwortlicher rausnehmen darf. Nur im Zusammenspiel und durch die Ausschöpfung der eigenen Möglichkeiten auf allen Ebenen, lassen sich Fachkräfte im System halten und für das System gewinnen.

Aus genannten Gründen, die nicht abschließend aufgeführt sind, ist es unerlässlich, Träger und Kommunen bei der Kritik vor Ort nicht auszusparen. Das KiTaG und die erlassenen Landesverordnungen geben jedem Kita-Akteur Möglichkeiten und Handlungsspielräume.

Auch das Thema Finanzmittel von Seiten des Landes wird immer wieder angesprochen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass der Bereich Kita, inklusive der dafür notwendigen Ausgaben, ganz klar Aufgabe der Kommunen ist und bleibt. Der aktuell massive Ausbau- und Sanierungsbedarf ist auch eine Folge von jahrzehntelanger Vernachlässigung der Kitas durch die Kommunen. Leider wird teilweise versucht diese Faktenlage durch gezielte Fehlinformation zu vertuschen. Dadurch wird die Verantwortungsgemeinschaft handlungsunfähig gemacht.

Das Land ist sich seiner Verantwortung für das Kita-System bewusst und wird aktiv. Zum Beispiel, hat es eine Fachkräftekampagne gestartet, Lehrpläne für die Ausbildung und Ausbildungsmöglichkeiten überarbeitet, und Finanzierungsmöglichkeiten für Personal und Baumaßnahmen geschaffen. Das Land handelt hier nach dem im SGB VIII festgeschriebenen Subsidiaritätsprinzip. Dieses bedeutet vereinfacht: Was der Einzelne, die Träger und Kommunen, aus eigener Kraft tun können, darf nicht von einer übergeordneten Instanz – auch nicht dem Staat – an sich gezogen werden. Es soll sichergestellt werden, dass Kompetenz und Verantwortung vor Ort anerkannt und genutzt werden. Das schließt allerdings die staatliche Pflicht ein, die Verantwortlichen vor Ort so zu stärken, dass sie entsprechend tätig werden können. Dieser Verpflichtung kommt das Land durch die Refinanzierung von Personalkosten sowie diverse Investitionsprogramme etc. grundsätzlich nach.

Weiterführende Informationen zum Thema Fachkräftemangel sind auch im Positionspapier des LEA hier nachzulesen.

Liebe Kinder, Eltern und Kita-Fachkräfte,

wir senden Euch herzliche Ostergrüße und wünsche Euch eine schöne Zeit mit euren Liebsten. Genießt die Auszeit, lasst es euch gut gehen und tankt Kraft für die kommenden Aufgaben.

Wir hoffen, Ihr habt eine fröhliche und entspannte Osterzeit voller Freude, Spaß und Abenteuer.

Herzliche Grüße,
Euer KEA DÜW

Dürfen Kinder alleine auf dem Außengelände spielen? Darf eine Vertretungskraft eine Gruppe beaufsichtigen? Und muss während der Mittagsruhe stets eine Person im Raum bei den Kindern sein? Diese und viele weitere Fragen stellen sich Trägern, Leitungs- und Fachkräften im Kita-Alltag. Das Informationspapier „Aufsicht in Kitas: Pädagogischer Auftrag und Aufsichtspflicht – ein Konflikt?“ nimmt diese Situationen in den Blick und unterstützt so die Beteiligten.

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Wie bereits in der Presse berichtet wurde, sind die Verhandlungen über die Rahmenvereinbarung über die Planung, den Betrieb und die Finanzierung von Kitas sowie den Trägeranteil gescheitert. Die Verhandlungen rund um das Thema Inklusion laufen noch.

Nun tun sich natürlich viele Fragen auf: Was passiert jetzt mit den Kitas?, Was passiert mit den Trägern?, Was ist eine Rahmenvereinbarung?

Das Bildungsministerium hat dazu ein Informationspapier erstellt, welches einiges an Hintergrundinformationen enthält. Gerne stellen wir Euch das Papier zur Verfügung.

Informationen zum Ende der Verhandlungen für eine Rahmenvereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und den freien Kita-Trägern

Es gibt in Rheinland-Pfalz 41 Jugendamtsbezirke und rund 2.600 Kindertageseinrichtungen. Davon befanden sich zum 1.3.2022 1.313 in öffentlicher, 677 in katholischer, 409 in evangelischer und 201 in sonstiger freier Trägerschaft, z. B. durch Elterninitiativen oder Sozialverbände.

Um was geht es?

Verantwortlich für ein bedarfsgerechtes Angebot der Kindertagesbetreuung sind die Kommunen. Ihre Gesamtverantwortung schließt die finanzielle Verantwortung ein. Zur Erfüllung dieser Aufgabe können und sollen sie auf freie Träger zurückgreifen.

Wenn ein freier Träger den Betrieb der Kita übernimmt, muss jeweils geregelt werden, wie viel Geld er und wie viel Geld die Kommune einbringt, insbesondere für Personal- und Sachkosten.

Um diese Verhandlungen zu erleichtern, sieht das Kita-Gesetz vor, dass eine Rahmenvereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Landesverbänden der anerkannten Träger freien Jugendhilfe getroffen werden soll, in der landesweit geregelt wird, zum Beispiel welchen Anteil die Kommunen und welchen die freien Träger für Personal- und Sachkosten übernehmen.

Diese Rahmenvereinbarung wäre die Grundlage für (ergänzende) Vereinbarungen auf örtlicher Ebene, die sich zum Beispiel auf die spezielle bauliche Situation oder auf die konkreten Energiekosten vor Ort beziehen könnten.

Sie kann so die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vor Ort zwischen örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und freiem Einrichtungsträger vorstrukturieren.

Wer sind die Verhandlungspartner?

Die Verhandlungspartner für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Finanzierung und den Betrieb von Kitas sind die Kommunalen Spitzenverbände (als Vertreter der für die Kindertagesbetreuung zuständigen Kommunen), die Kirchen und Religionsgemeinschaften es öffentlichen Rechts sowie die auf Landesebene zusammengeschlossenen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege (als Vertreter der freien Einrichtungsträger).

Welche Rolle hat das Land?

Das Land ist kein verhandelnder Akteur, hat aber stets eine begleitende und moderierende Rolle eingenommen, weil dieses Thema für die Kita-Landschaft mit ihren verschiedenen Akteuren bedeutsam ist und eine Rahmenvereinbarung die Arbeit vor Ort erleichtern könnte.

Die Landesförderung der Kindertagesbetreuung ist separat geregelt und gesichert. Das Land übernimmt knapp die Hälfte der Personalkosten, im vergangenen Jahr waren das insgesamt rund 900 Millionen Euro. Hinzu kommen das zusätzliche Personal aus dem mehr als 50 Millionen Euro schweren Sozialraumbudget für besondere Bedarfe. Darüber hinaus unterstützt das Land die Kommunen seit vielen Jahren durch Investitionskostenförderung für den Ausbau von Kitaplätzen. Seit 2020 wurden rund 84 Millionen Euro bewilligt, mit denen mehr als 1.600 neue Plätze entstehen werden. Das Land unterstützt auch mit zahlreichen Maßnahmen bei der Fachkräftegewinnung: Gerade erst hat eine große Kampagne gestartet, um mehr Fachkräfte für die Kitas zu gewinnen.

Warum regelt das Land nicht die Finanzierungsanteile?

Im Gesetzgebungsverfahren zum Kita-Gesetz wurde die Frage der Festlegung des Trägeranteils intensiv diskutiert. Das Land hatte angeboten, die Finanzierungsanteile der kommunalen Spitzenverbände und freien Träger landesweit einheitlich zentral zu regeln. Die Diskussionen mit den Beteiligten haben allerdings gezeigt, dass es nicht möglich war, sich auf eine landesweit gültige Höhe festzulegen. Zum einen wurden von den Beteiligten die jeweiligen Besonderheiten der Träger und unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort als Begründung angeführt, zum anderen der Verweis auf ein Fachgutachten, das besonders die jeweilige und individuelle „Angemessenheit“ eines Trägeranteils herausstrich.

Aus diesen Gründen bildet das Kita-Gesetz die schon damals übliche Praxis ab, vor Ort einen spezifischen Trägeranteil festzulegen.

Was bedeutet das Ende der Verhandlungen?

Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen ist nicht beeinträchtigt! Und auch die Finanzierungsbeteiligung durch das Land ist davon nicht betroffen.

Der Abschluss der Rahmenvereinbarung wäre eine Arbeitserleichterung vor Ort gewesen, ist aber keine zwingende Voraussetzung für den Abschluss der jeweiligen Vereinbarungen. In vielen Fällen ist das schon geschehen. Jetzt muss jedes Jugendamt vor Ort mit seinen Einrichtungsträgern – wie bisher – einzelne Vereinbarungen über den konkreten Kita-Betrieb vor Ort führen verhandeln und abschließen.

Wie geht es weiter?

Eine landesweite Rahmenvereinbarung wäre – wie gesagt – eine Arbeitserleichterung für die Partner vor Ort. Sie ist aber für den Betrieb der Kindertageseinrichtungen nicht erforderlich. Somit ändert sich erstmal nichts. Bereits bestehende Vereinbarungen können auch fort gelten.

Das Land hält den Abschluss einer Rahmenvereinbarung auf Landesebene nach wie vor für erstrebenswert und wird – wie im bisherigen Verhandlungsprozess auch – weiterhin beratend und moderierend zur Verfügung stehen, sofern das von den Verhandlungspartnern gewünscht wird.

Beispiele aus einzelnen Kommunen haben gezeigt, dass es durchaus möglich ist, sich vor Ort auf einen gemeinsamen Leistungs- und Finanzierungsrahmen zu verständigen. Diese auf kommunaler Ebene bereits verabschiedeten Vereinbarungen können als Blaupause dienen. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung steht ebenfalls bereit, um im Verhandlungsprozess vor Ort zu unterstützen.

Elternbeiträge werden weiterhin nicht verpflichtend sozial gestaffelt – von Beitragsfreiheit ganz zu Schweigen

Die Bundeselternvertretung geht davon aus, dass der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) zustimmt, hält das Gesetz aber weiterhin für unzureichend.

Die Investitionen in das System KiTa durch den Bund seien deutlich zu gering und im Vergleich zu den Vorjahren sogar reduziert worden. Dennoch sei es zunächst wichtig, dass die Bundesmittel weiter in die Länder fließen, um bereits existierenden Maßnahmen fortzuführen oder neue Maßnahmen beginnen zu können.

Bundeselternsprecherin Irina Prüm: „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass sich der Bund finanziell stärker und verbindlicher an frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege beteiligt. Die Fortführung des KiTQuTG über 2022 hinaus bildet dafür die notwendige Grundlage.“

Die Umsetzung des KiTa-Qualitätsgesetzes müsse selbstverständlich in den einzelnen Ländern mit den Landeselternvertretungen partnerschaftlich diskutiert werden. Die Fortführung der sogenannten Sprach-KiTas sei ebenfalls gemeinsam zu erörtern, da einzelne Länder sich bzgl. der Weiterfinanzierung immer noch nicht geäußert hätten. Dabei hätten sich viele Experten für den notwendigen Erhalt ausgesprochen.

Für großes Unverständnis und Unsicherheit sorge immer noch der Beschluss des Bundestages, die bundesweit verpflichtende Staffelung der Kostenbeiträge für die Eltern auf Drängen des Bundesrates zu streichen.

„Es besteht weiterhin ein Flickenteppich beim Thema Elternbeiträge. Gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabegerechtigkeit gibt es bei der frühkindlichen Förderung in Deutschland de facto nicht“, betont Bundeselternsprecher Asif Stöckel-Karim.

Die BEVKi werde ihre Landesverbände weiterhin dabei unterstützen, vor Ort kostenfreie Betreuungs- und Bildungsangebote für ALLE Kinder einzuführen. Teilhabe dürfe nicht vom Wohnort oder der finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen. Eine verbindliche Festlegung der sozialen Staffelung wäre dafür zumindest ein Anfang gewesen. Mittelfristig müsse der Bund seine Verantwortung wahrnehmen und die Länder bei der Elternentlastung unterstützen.

Bundeselternsprecherin Yvonne Leidner ergänzt: “Es ist sehr bedauerlich, dass der Bundestag nicht den Ursprungsentwurf mit einer verbindlichen sozialen Staffelung nach Einkommen, Kinderanzahl oder Betreuungsstunden verabschiedet hat. Den Ländern seien die entsprechenden Verwaltungskosten nicht zuzumuten – den Eltern die finanzielle Belastung in Form von nicht gestaffelten und somit ungerechten Elternbeiträgen hingegen schon.”