Der inflationsbedingte Anstieg von Lebensmittel-, Energie- und Heizkosten bereitet uns allen große Sorge und stellt uns in der Gesellschaft vor erhebliche Probleme. Besonders hart trifft diese Situation Familien. Sie benötigen mehr Lebensmittel, verbrauchen mehr Strom und auch ein Kinderzimmer muss beheizt werden. Viele Eltern profitieren zwar von mehreren Entlastungspaketen der Regierung, für zahlreiche Familien sind diese aber nicht ausreichend. Die Maßnahmen, die gezielt die Familien im Land unterstützen sollen, wie etwa das erhöhte Kindergeld, sind ein Anfang. Sie erreichen jedoch nicht alle Familien und reichen bei weitem nicht aus, um die finanziellen Mehrbelastungen der Familien aufzufangen.
Zudem wird es für Eltern und Personensorgeberechtigte immer schwieriger, Kindererziehung und Arbeit in Einklang zu bringen und somit ein ausreichendes Familieneinkommen zu erwirtschaften. Noch immer kommt es überall zu erheblichen Betreuungseinschränkungen. Notbetreuung, Gruppen- als auch Komplettschließungen beherrschen den bundesweiten Alltag in der Kindertagespflege und den Tageseinrichtungen für Kinder. Wer sein Kind zu Hause betreut, kann nicht gleichzeitig im Büro oder auf der Arbeitsstelle erscheinen. Dabei hilft es kaum, dass manchen die Möglichkeit der Arbeit aus dem Home-Office offensteht. Produktive Arbeit neben gleichzeitiger Kinderbetreuung ist eine utopische Vorstellung derjenigen, die diese Erfahrung noch nicht gemacht haben. Es ist notwendig, akute Betreuungseinschränkungen aufzuheben und grundsätzlich Betreuungslücken zu schließen. Eine tatsächlich bedarfsgerechte Kinderbetreuung sicherzustellen, ist die zentrale Grundlage für Eltern, durch die eigene Erwerbstätigkeit jenseits von Armut zu leben. Insbesondere, wenn sie alleinerziehend und kinderreich sind oder untypische Arbeitszeiten haben. Auch der systematische Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote für alle Kinder ist zeitnah weiterzuentwickeln. Damit den Familien schnell, unbürokratisch und vor allem dort geholfen werden kann, wo sie finanziell besonders belastet werden, fordern wir:
1. Elternbeiträge abschaffen und Betreuungslücken schließen
Die Beitragsfreiheit von Familien, die in das Sozialleistungssystem eingebunden sind, ist ein wichtiger Baustein der Bildungsgerechtigkeit. Die Förderung von Kindern in Kindertagespflege oder Tageseinrichtungen für Kinder darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Verbesserte Chancen- und Bildungsgerechtigkeit kommen der gesamten Gesellschaft zugute und sind über Steuergelder zu finanzieren. Viele Eltern müssen mittlerweile abwägen, ob sie sich die erheblich eingeschränkten Angebote der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung noch leisten können.
Daher ist es spätestens jetzt an der Zeit, flächendeckend die Elternbeiträge in Deutschland abzuschaffen, um einerseits Familien zu entlasten und andererseits allen Kindern die Teilhabe zu ermöglichen – unabhängig vom Wohnort oder der finanziellen Situation der Eltern. Höhere Ausgaben, weniger Verdienstmöglichkeiten – vielen Familien droht der finanzielle Ruin. Bund- und Länder müssen JETZT weitere Lösungen finden, um Familien zu entlasten und adäquat zu unterstützen – unabhängig von der Familienform!
2. Kostenlose Verpflegung in Kindertagespflege und Tageseinrichtungen für Kinder
Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist fester Bestandteil der Kindertagesbetreuung. Gerade die Lebensmittelkosten sind aber erheblich von der Inflation betroffen- vielerorts werden die höheren Kosten der Einrichtungen auf die Familien abgewälzt. Durch die bundesweite Einführung einer kostenfreien Verpflegung können Familien gezielt in diesem Bereich entlastet werden.
3. 100 % Lohnfortzahlung für alle Erwerbstätigen im Krankheitsfall von Kindern
Jede*r Arbeitnehmer*in in Deutschland hat 6 Wochen lang einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Wenn Kinder erkranken und Eltern daher nicht arbeiten können, erhalten sie i.d.R. 90 % ihres Nettoeinkommens bzw. einen festgelegten Höchstsatz von 116,38 Euro pro Tag. Diese Lohnersatzleistung ist zwar steuerfrei, wird jedoch bei der Progression berücksichtigt, was zu einem erhöhten Steuersatz und sogar zu Steuernachzahlungen führen kann. Real bedeutet diese Regelung für erwerbstätige Eltern, dass sie einen konkreten finanziellen Nachteil erleiden. Zudem steht diese Möglichkeit weiterhin nicht allen erwerbstätigen Eltern zur Verfügung. Für Selbstständige, Freiberufler oder Privatversicherte gibt es bislang keine Unterstützungsleistung. Daher muss dringend eine Lösung für alle erwerbstätigen Eltern gefunden werden.
4. Energiekostenzuschuss und Inflationsausgleich für jedes Kind
Der höhere Energiebedarf mehrköpfiger Haushalte gegenüber Ein- bis Zweipersonenhaushalten bei gleichem Einkommen muss ausgeglichen werden. Wir fordern daher einen Energiekostenzuschuss je kindergeldberechtigtem Kind in Höhe von 150 Euro sowie eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro zum Ausgleich der weiteren inflationären Belastungen. Diese Zahlungen dürfen nicht auf andere staatliche Leistungen angerechnet werden.
5. Kostenfreier Zugang zu Sport und Kultur für Kinder und Jugendliche
In der aktuellen Lage fehlt zu häufig der finanzielle Spielraum, den Kindern einen Schwimmbadbesuch, die Teilnahme an kostenpflichtigen Sportveranstaltungen oder Vereinsmitgliedschaften zu ermöglichen. Vielen Eltern, insbesondere Alleinerziehenden, fehlt es auch an den finanziellen Mitteln, mit ihren Kindern kulturelle Einrichtungen zu besuchen, Musikunterricht oder andere Kurse zu ermöglichen. Kinder haben während der Corona-Krise gerade in diesen Bereichen viel zu viele Einschränkungen hinnehmen müssen. Allen Kindern muss der Zugang zu Sport und Kultur unkompliziert und kostenfrei ermöglicht werden.
6. Kostenfreier ÖPNV für Kinder und Jugendliche
Familien müssen sich weiterhin frei bewegen können, um am sozialen Leben teilnehmen zu können. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine steigen die Preise für Diesel und Benzin- doch die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ist für mehrköpfige Familien an vielen Orten zu teuer. Kindern sollte die kostenfreie Nutzung des ÖPNV ermöglicht werden, um ihre Teilhabe am sozialen Leben unabhängig von den familiären Einkommensverhältnissen zu gewährleisten.
7. Absenkung der Mehrwertsteuer für Baby- und Kinderprodukte auf 7 %
Zu Beginn des Ukraine-Krieges wurde dem Anstieg der Benzinpreise eine Steuersenkung entgegengesetzt, wodurch Autofahrer gezielt entlastet wurden. Zu Beginn der Corona-Pandemie gab es zeitweise die Senkung der Mehrwertsteuer, um alle Bürger zu entlasten. Wir fordern, solche Lösungen explizit für Familien. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Baby- und Kinderprodukte auf 7 % bietet eine starke Möglichkeit, Eltern gezielt zu entlasten.
Unterzeichner*innen
AWO Bundesverband Bundeselternrat (BER)
Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi)
Deutscher Familienverband (DVF)
Deutscher Hebammenverband (DHV)
Deutscher Kinderverein (DKV)
evangelische arbeitsgemeinschaft familien (eaf)
Initiative Familien e.V Landesarbeitsgemeinschaft Familie NRW (LAG-F NRW)
Profamilia Bundesverband
Progressiver Eltern- und Erzieher*innen-Verband NRW e.V. (PEV)
Queeres Netzwerk – Bundesverband queerer Landesnetzwerke e.V.
SelbstHilfeInitiative Alleinerziehender (SHIA)
Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV)
Verband berufstätiger Mütter e. V. (VBM)
Zukunftsforum Familie (ZFF)
Pressekontakt: Geschäftsstelle BEVKi, Telefon 030 698077-232/1, info@bevki.de